Interview

: Lindner fordert Garantie gegen neuen Lockdown

26.07.2021 | 08:38 Uhr
FDP-Parteichef Lindner hat sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Zugleich forderte er im ZDF eine "politische Garantie", dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen werde.
"Unsere Verfassung garantiert Freiheitsrechte. Da von Genesenen und Getesteten keine Gefahr ausgeht, sind weitere Freiheitseingriffe nicht gerechtfertigt", so Christian Lindner.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Christian Lindner ...

... zu einer Impfpflicht

FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich eingeführt wird, für Deutschland ab. "Ich halte diesen Weg für Deutschland nicht für richtig", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Aber klar ist, dass wir handeln müssen.
"Wir müssen im Sommer bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen."
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Lindner fordert niedrigschwellige Impfangebote zum Beispiel durch mobile Impfteams "etwa auf dem Parkplatz des Supermarkts". "Und es bedeutet, dass wir die Testlogistik erhalten müssen, denn testbasierte Öffnungskonzepte, haben sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt." Dies wäre eine Möglichkeit, dass "wir im Herbst bei steigenden Zahlen gesellschaftliches Leben offen halten können".

... zur Debatte, ob Geimpfte mehr Freiheiten erhalten sollten

"Wir haben in unserer Verfassung Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger garantiert", erklärte Lindner. Diese Grundrechte der Verfassung stünden nicht in der "Verfügungsgewalt des CDU-geführten Kanzleramts und auch nicht des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann", sagte der FDP-Chef weiter. "Dort ist die Regel: Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann sind Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig."
Geimpfte, Genesene und negativ Getestete - von denen geht keine besondere Gefahr aus.
Bei diesen Personen seien keine weiteren Freiheitseingriffe gerechtfertigt, so Lindner.
"Wir müssen auf Testen setzen, wir brauchen Hygienekonzepte, Luftreiniger-Modelle und wir brauchen vor allen Dingen auch eine andere Bewertung des Pandemie-Geschehens", so Lindner. "Die Orientierung auf die Inzidenz, wie wir sie in der öffentlichen Debatte erleben, überzeugt schon lange nicht mehr."

... über die Möglichkeit eines neuen Lockdowns

"Es muss jetzt die politische Garantie geben, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen wird", fordert Lindner im ZDF. "Denn die sozialen, die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Folgen dieser Stillstands-Politik sind inzwischen so erheblich, dass ich sie nicht mehr für verantwortbar halte."
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Quelle: ZDF

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