: EU lenkt im Impfstreit mit Großbritannien ein

30.01.2021 | 05:58 Uhr
Entspannung im diplomatischen Streit zwischen Brüssel und London: Die EU nimmt Nordirland von den geplanten Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus.
Im Impfstreit zwischen der EU und Großbritannien haben sich die Wogen etwas geglättet. Es hatte Befürchtungen gegeben, die EU könnte Kontrollen an der irischen Grenze durchführen.
Nach der Ankündigung von schärferen Kontrollen bei Corona-Impfstoff-Exporten aus der EU hat Brüssel einen diplomatischen Streit mit London entschärft. Ausfuhren nach Nordirland blieben von der neuen Maßnahme unberührt, stellte die EU-Kommission klar.
Damit nahm sie konkret Bezug auf das sogenannte Nordirland-Protokoll, das im Einklang mit dem Brexit-Vertrag einen ungehinderten Güterverkehr von der EU nach Nordirland festschreibt.
Mit der Veröffentlichung des Vertrages mit Astrazeneca habe die EU versucht, „aus der Defensive“ zu kommen, so Korrespondentin Anne Gellinek. Die beschlossenen Exportkontrollen seien allerdings ein „zweischneidiges Schwert“. Das werde „kein leichter Weg“.

Nordirland: Frieden trotz Brexit in der Region schützen

Diese Vereinbarung zielt darauf ab, eine harte Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden und so den Friedensprozess in der Region zu erhalten.
Die Exportkontrollen für in der EU produzierte Vakzine gehen auf Sorgen in Brüssel zurück, dass einige beim britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca gesicherte Impfstoffdosen ans Vereinigte Königreich gehen könnten.

EU wirft Astrazeneca Vertragsbruch vor

Die EU hatte ursprünglich 300 Millionen Dosen mit der Option auf 100 Millionen weitere beim Unternehmen bestellt. Doch im ersten Quartal sollen jetzt wegen Lieferschwierigkeiten deutlich weniger dieser Dosen an den Staatenbund zugestellt werden als erwartet. Die EU-Kommission zeigte sich verärgert darüber und warf Astrazeneca vor, sich nicht an Zusagen zu halten.
Mit der geplanten Verschärfung von Kontrollen könnten Lieferungen von Impfstoffen an viele Nicht-EU-Länder blockiert werden. Exportierende Unternehmen müssten zunächst bei Behörden der jeweiligen EU-Länder eine Genehmigung für Ausfuhren einholen.
Heute hat die EMA den Astrazeneca-Impfstoff für die EU zugelassen. Wie er wirkt und was ihn von den anderen Impfstoffen unterscheidet.

Exportkontrollen? London und Belfast kritisieren Brüssel

Dagegen liefen die Regierungen in London und Belfast sofort Sturm und warfen Brüssel vor, über eine Notfallklausel im Nordirland-Protokoll Exportkontrollen für Nordirland einzuführen. Die EU-Kommission dementierte dies.
Sie habe die Schutzklausel nicht aktiviert. Im Übrigen seien die Verschärfungen noch nicht festgelegt und würden nicht vor Samstag beschlossen. Am Abend telefonierten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Quelle: AP, Reuters

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