: Jurist: Neues Corona-Gesetz "Mogelpackung"
Sollten wir im Herbst wieder eine Welle bekommen, kann man mit dem Gesetz, wie es jetzt ist, wenig anfangen.
Schulschließung weg? Von wegen
Man erweckt jetzt den falschen Eindruck, dass alle früheren Maßnahmen wie Schulschließungen vom Tisch sind. Das sind sie aber nicht. Das ist eine Mogelpackung.

Die Gesundheitsminister schalten sich heute zu einer Sonderkonferenz zusammen – dabei geht es vor allem um das geplante neue Infektionsschutzgesetz. "Wir wollen die Menschen schützen", so Petra Grimm-Benne (Vorsitzende Gesundheitsministerkonferenz, SPD).
09.08.2022 | 05:45 minKritik an der Drei-Monats-Regel
Wie das neue Infektionsschutzgesetz aussehen soll
Was soll bundeseinheitlich gelten?
Welche Regeln dürfen die Länder bestimmen?
Für Schulen kann dies ab der fünften Klasse gelten, wenn die Maskenpflicht zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenzunterrichts erforderlich ist. Vorgeschrieben werden für Maskenpflichten bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen oder entsprechende Einrichtungen sowie für die Gastronomie allerdings Ausnahmen - und zwar für höchstens vor drei Monaten Geimpfte oder Genesene sowie bei aktuellem Testnachweis.
Bundeseinheitliche Kriterien wie Inzidenzwerte oder Krankenhausbelegung gibt es für all dies nicht. Allerdings können die Länder solche Werte festlegen, auch in Form von Stufenplänen.
Gibt es weitere Maßnahmen in Gefahrenlagen?
Angeordnet werden können dann zudem verpflichtende Hygienekonzepte mit weiteren Auflagen zum Beispiel zur Lüftung oder zum Vermeiden unnötiger Kontakte. Auch kann generell ein Mindestabstand von 1,5 Meter vorgeschrieben werden. Nicht vorgesehen sind jedoch auch bei einer solchen verschärften Lage Lockdowns oder Geschäftsschließungen.
Was ist mit Isolation und Impfen?
Wann kommt das neue Gesetz und wie lange gilt es?
Die neuen Regeln sollen vom 1. Oktober bis zum 7. April kommenden Jahres gelten, also bis kurz vor Ostern. Da die bestehenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes bereits am 23. September auslaufen würden, sollen diese bis Ende September verlängert werden.
(afp)
Radbruch: Drei Impfungen reichen
Der Impfstoff ist extrem gut darin, eine schwere Erkrankung zu verhindern. Das macht er bereits nach drei Malen, dann sollte es auch gut sein.