: Warum Bund und Länder in einer Sackgasse sind

von Florian Neuhann
17.03.2021 | 13:51 Uhr
Bund und Länder haben sich in ein Dilemma manövriert, aus dem es kaum einen Ausweg gibt. Die Zahlen steigen rasant, genau wie die Hoffnung auf Lockerung. Was tun? Eine Analyse.
Zuletzt traf sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März.Quelle: Reuters
Erinnern Sie sich noch an den Stufenplan? Diese komplizierte, grün-blau gefärbte Tabelle, wann welche Öffnungsschritte möglich sind - beschlossen bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März?
Schön, wenn Sie die Tabelle noch präsent haben. Vielleicht sogar mit den dort aufgeführten Terminen, ab wann welcher Bereich frühestens wird öffnen können.
Vizekanzler Scholz verteidigt den Schritt, die Impfung mit Astrazeneca auszusetzen.
Die schlechte Nachricht: Diese Termine können Sie vorerst vergessen. Wieder einmal überholt die Virus-Realität mit rasant steigenden Zahlen die Politik. Und die Ministerpräsidentenkonferenz, die am kommenden Montag tagt, wird manch geweckte Erwartung enttäuschen müssen. Zumindest, wenn sie sich an den Rat derjenigen Wissenschaftler*innen hielte, denen sie anfangs folgte - zumindest bis zur letzten MPK.

Ministerpräsidentenkonferenz steckt in einer Sackgasse

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich selbst in ein Dilemma, ja in eine Sackgasse manövriert: Indem sie einerseits auf Druck eines Teils der Öffentlichkeit konkrete Termine benannte. Und so Erwartungen weckte, Signale sandte, die von der Bevölkerung zugleich verstanden wurden.  
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Andererseits beschloss sie eine Notbremse, die sie eigentlich ebenso ernst nehmen müsste - andernfalls würde sie sich unglaubwürdig machen. Was ist da passiert? 

Exponentielles Wachstum wird unterschätzt - auch von meisten Entscheidern

"Exponential growth bias" nennt sich die Wahrnehmungsverzerrung, unter der die öffentliche Debatte zu Corona seit Beginn leidet. Der Mensch, gewöhnt an lineares, konstantes Wachstum, schreibt im Geiste die Wachstumsraten der letzten Tage einfach fort. Und unterschätzt damit systematisch das exponentielle Wachstum, bei dem die Zahlen zunächst nur langsam steigen. Nur um kurz darauf zu explodieren.
Nach dem vorläufigen Stopp der Impfungen mit Astrazeneca ist unklar, wie es weitergeht.
Warnungen vor dieser Explosion wurden und werden regelmäßig überhört oder als "Horror-Prognosen" abgetan (wie zuletzt jene des Robert Koch-Instituts, das für die Zeit nach Ostern höhere Inzidenzen als vor Weihnachten vorhersagte). Nur: In der Vergangenheit trafen solche Prognosen meist ein.

Politik ist shutdown-müde und steht vor Frage nach Paradigmenwechsel

Theoretisch hätte die Politik wissen können, dass die Variante B117 auch im Shutdown exponentiell gewachsen ist (was die "taz" hier treffend aufschrieb). Theoretisch müsste sie schon bald die von ihr selbst beschlossene Notbremse ziehen - und, würde sie Warnungen ernst nehmen, einen erneuten Shutdown verordnen. Nur ist mindestens auch ein Teil der Politik shutdown-müde, was diverse Entscheidungen der letzten Tage zur Aussetzung der Notbremse belegen.
Eigentlich soll bei einer Inzidenz von über 100 eine sogenannte Notbremse mit weiteren Corona-Beschränkungen greifen. Jedoch halten sich bisher nicht alle Kreise und Kommunen daran.
Steht die Politik also vor einem Paradigmenwechsel - dass nicht mehr die Eindämmung der Inzidenz das oberste Ziel ist? Dann wäre es sinnvoll, dies nicht einfach klammheimlich so zu ändern, sondern offen zu kommunizieren.

Mangelnde Konsistenz der Corona-Maßnahmen verärgert

Die Liste der Widersprüche der Corona-Politik ist lang, und jede/r kann Beispiele aus dem Alltag berichten. Kurios wird es, wenn selbst Teilnehmer der entscheidenden Bund-Länder-Corona-Runde solche Widersprüche öffentlich benennen:
Manuela Schwesig auf Twitter
Dabei belegen Studien (wie etwa die "Cosmo"-Studie der Uni Erfurt), dass Einheitlichkeit und Konsistenz der Maßnahmen entscheidend sind - für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung.  
So unterschiedlich die Perspektiven in der Ministerpräsidentenkonferenz auch sind: Wichtig wäre, dass sich die Bund-Länder-Runde auf eine einheitliche Strategie verständigt. Und sie auch einheitlich umsetzt. Die bisherigen Erfahrungen lassen diesen Schluss allerdings kaum zu.
Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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