Plan für EU-Gelder bringt Regierung in Gefahr

13.01.2021 | 11:46 Uhr
Italiens Regierung steht vor einer Zerreißprobe: Gerade wurde die Verwendung der EU-Milliardenhilfen in der Corona-Krise beschlossen. Nun könnte daran die Koalition zerbrechen.
Quelle: ReutersItaliens Prämierminister Giuseppe Conte
Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte verabschiedete in der Nacht zu Mittwoch in Rom zwar die intern umkämpften Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise. Doch die beiden Ministerinnen aus der Splitterpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi stimmten nach Berichten der Nachrichtenagentur Ansa nicht dafür.
Renzi kündigte den Angaben zufolge für den späten Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz an. Dabei könnte er den Auszug seiner Partei aus der Koalition erklären, mit dem er mehrmals gedroht hat.
Mit einem großen Konjunkturpaket will Italien seine Wirtschaft ankurbeln. Dafür sollen 223 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfond kommen – ein in der Regierung umstrittenes Vorhaben.

Streit um Gelder des europäischen Rettungsschirms ESM

Der parteilose Ministerpräsident Conte hatte seinen Entwurf für den Einsatz von rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds am Montag intern verschickt. Seit Wochen hatte Renzi die Konzepte als inakzeptabel kritisiert. Die beiden Kabinettsmitglieder seiner Partei, Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti, forderten nach Medienberichten in der nächtlichen Sitzung erneut, dass Rom Gelder des europäischen Rettungsschirms ESM beantragen solle.
Das lehnen Conte und die Fünf-Sterne-Bewegung ab, der der Regierungschef nahe steht. Die Fronten sind verhärtet. Die Regierung ist im Parlament oft auf die Stimmen von Italia Viva angewiesen.

Einschätzung unsere ZDF-Korrespondenten Andreas Postel in Rom

Andreas PostelQuelle: ZDF
"Es geht im Kern darum, wer darüber entscheidet, was mit den gigantischen Corona-Hilfsgeldern geschieht, die Italien zur Überwindung der Corona-Krise aus Brüssel bekommen soll. Inmitten der Corona-Pandemie eine Regierungskrise zu provozieren erscheint mir unverantwortlich. Dass es allerdings in dieser Situation zu schnellen Neuwahlen kommt, halte ich momentan für eher unwahrscheinlich, da die Mehrheit daran kein Interesse signalisiert. Sollte Italia Viva aus der Koalition aussteigen, droht Ministerpräsident Conte die Mehrheit im Senat zu verlieren, auf die er sich bislang stützen konnte. Der parteilose Conte müsste sich neuen parlamentarischen Rückhalt mit neuen Unterstützern sichern."

Conte will Neuwahlen vermeiden

In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) die großen Kräfte. Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen). Renzi hatte seine Partei 2019 nach dem Austritt aus der PD gegründet.
Italienische Medien vermuten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Regulär sind Parlamentswahlen 2023 zu erwarten.
Quelle: dpa, ZDF

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