: Söder fordert mehr Kompetenzen für den Bund

29.03.2021 | 06:49 Uhr
CSU-Chef Söder spricht sich für klarere Vorgaben für Corona-Einschränkungen im Infektionsschutzgesetz durch den Bund aus. Er reagiert damit auf eine Warnung von Kanzlerin Merkel.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Corona-Politik in anderen Bundesländern scharf. Quelle: dpa (Archiv)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er fordert konsequente und klare Maßnahmen statt einem ständigen "Hin und Her".
Er habe schon immer gesagt: "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen", sagte der CSU-Chef in den "ARD-Tagesthemen".

Ostern: Nächtliche Ausgangssperre?

Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden.
Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe "kein gutes Gefühl dabei". Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen - vor allem über die Osterfeiertage.

Söder fordert entschlossene Entscheidungen

Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: "Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung." Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage:
Es bringt nichts, sich (...) auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern
Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen "einen einheitlichen Geist geben". "Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung," sagte Söder. Er sei "für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her."
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Corona-Shutdowns und verschärfte Maßnahmen über Ostern verständigt. Sehen Sie hier das Statement der Kanzlerin in voller Länge.
Quelle: dpa, Reuters

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