Interview

: Altmaier und Scholz: Konjunkturhilfen richtig

03.06.2021 | 10:21 Uhr
Vor einem Jahr beschloss die Regierung ein Milliarden-Konjunkturpaket. Die Minister Altmaier und Scholz ziehen ein positives Fazit: Millionen Jobs gerettet, alles richtig gemacht.
Vor genau einem Jahr kündigte Finanzminister Scholz die Corona-Hilfen der Bundesregierung an. Das Paket umfasste 130 Milliarden Euro und kam vor allem Firmen und Kommunen zugute.
Ein Jahr nach dem Beschluss des 130-Milliarden-Konjunkturpakets, um die Corona-Folgen abzumildern, haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz eine positive Bilanz der Maßnahmen gezogen. Die Devise sei gewesen: "Es soll kein Unternehmen in Insolvenz gehen müssen und es soll kein Arbeitsplatz verloren gehen müssen", sagte Altmaier im ZDF-Morgenmagazin.

Altmaier: Kurzarbeitergeld hat Jobs gerettet

Die Zahl der Firmenpleiten sei heute niedriger als vor der Corona-Krise. Und der Anstieg der Arbeitslosigkeit "war einer der geringsten in ganz Europa". Dank der Kurzarbeit und dank des Konjunkturpakets hätten Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz behalten, hob der CDU-Politiker hervor.
Ohne das Kurzarbeitergeld wären viele Menschen entlassen worden. Es habe vielen Sicherheit gegeben in der Corona-Krise - "und deshalb war und ist diese Entscheidung richtig", so Altmaier.
Auch Scholz bekräftigte im ZDF: "Dadurch, dass wir dieses viele Geld eingesetzt haben, ist es gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir sind viel besser durch die Krise gekommen, als alle vorhergesagt haben." Jetzt gehe es darum, die Staatsverschuldung abzubauen - dafür sei Wirtschaftswachstum das wichtigste Mittel.
Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass wir tatsächlich auch Wachstum organisieren in großem Maße.
Finanzminister Olaf Scholz

Altmaier und Scholz: Kurzarbeitergeld richtig

Den häufig geäußerten Vorwurf, der Staat habe mit dem Kurzarbeitergeld etwa die Autoindustrie gestützt, die ihren Aktionären dann auch noch Gewinne ausschüttete, ließ Altmaier nicht gelten. Das sei eine völlig falsche Sichtweise, so der Minister: "Das Kurzarbeitergeld zahlen wir ja nicht für die Unternehmen und Konzerne", sondern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die so ihren Arbeitsplatz behalten könnten.
Vizekanzler Olaf Scholz setzt auf Wachstum gegen die hohe Staatsverschuldung.
"Wenn wir Staatsgelder an Unternehmen geben, dann verbinden wir das mit dem Verbot, Dividenden zu zahlen, Boni auszuschütten." Das sei selbstverständlich. Das bestätigte auch Vizekanzler Scholz. Einige Unternehmen hätten allerdings sehr davon profitiert, dass durch die Kurzarbeit über zwei Millionen Jobs gerettet wurden, räumte der SPD-Politiker ein. Da hätten einige "wenig Sensibilität gezeigt, als sie diese rechtlich geregelte Sache auch genutzt haben, um besonders hohe Gewinne auszuschütten." Trotzdem sei es richtig gewesen, das viele Geld einzusetzen.
Scholz wehrte sich gegen Vorwürfe, mit dem Konjunkturpaket falsche Akzente gesetzt zu haben. "Wir haben gerade auch sehr viel Geld, auch Milliarden für Gaststätten, Hotels eingesetzt." Nicht nur die Kurzarbeit hätte geholfen, sondern auch direkte Zuschüsse, die gezahlt worden seien und immer noch gezahlt würden.

Altmaier: Genaue Prüfungen im Interesse der Steuerzahler

Zur vielfach kritisierten späten Auszahlung der Unternehmenshilfen sagte Altmaier, das habe teilweise auch mit den Anträgen zu tun gehabt - sie seien oft erst zum Ende der Frist gestellt worden. Die Anträge seien intensiv geprüft worden, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht betrügerisch zweckentfremdet werden oder nicht an Firmen gehen, die gar keinen Anspruch darauf haben. "Genau das haben wir getan im Interesse der Steuerzahler", betonte Altmaier im ZDF.
Vor genau einem Jahr beschloss die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Zeit für eine Bilanz: Was hat die "Bazooka" gebracht?
Nie habe es in der Geschichte der Bundesrepublik so ein umfassendes Hilfsprogramm gegeben - über 100 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen, 30 Milliarden für Kurzarbeitergeld. "Wir haben das mehr oder weniger geräuschlos und ohne große Missbrauchsvorwürfe geschafft." Die Debatte um Testzentren habe gezeigt, wie sensibel und gefährlich das sein könne.

Altmaier: Mehr Klimaschutz bei möglichem zweiten Paket

Bei einem möglichen zweiten Konjunkturpaket müsse mehr für den Klimaschutz getan werden, sagte Altmaier. Das Kurzarbeitergeld werde bis Ende des Jahres gezahlt. Auch die Hilfen für die kleineren Unternehmen würden für die nächsten Monate verlängert.
Wir werden aber gleichzeitig dafür sorgen, dass der Klimaschutz nicht zu kurz kommt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Er erwarte, dass Finanzminister Olaf Scholz beispielsweise mit dazu beitrage, "dass die Strompreise endlich sinken können". Durch den CO2-Preis seien die Kosten für die Bürger und Bürgerinnen gestiegen. Er habe mit Scholz auch schon Lösungen gefunden - Unternehmen soll geholfen werden, wenn sie auf klimafreundliche Produktion umstellen.
Wichtig seien auch Innovationen, dass in Deutschland in großer Breite die "modernsten Technologien" zum Einsatz kommen. Nur wenn Deutschland ein erfolgreiches Land bleibe, habe man auch die Möglichkeiten, "weltweit für mehr Klimaschutz einzutreten und zu sorgen".
Quelle: ZDF, AFP

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