: Baerbock: "Haben uns zehn Tage Zeit gegeben"

25.11.2021 | 08:57 Uhr
100.000 Corona-Tote bundesweit - ab sofort soll täglich ein Ampel-Krisenstab die Lage beobachten. Nach zehn Tagen "wird analysiert, wie es weitergeht", so Grünen-Chefin Baerbock.
Die Vertreter der Ampel-Koalition planen einen Corona-Krisenstab.Quelle: dpa
Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten.
Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen.
Annalena Baerbock, Grünen-Chefin

Infektionsschutzgesetz auf dem Prüfstand

Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen, sagte Baerbock am Mittwochabend in der ARD. Danach werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien.
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle war am Mittwoch das geänderte, von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Länder haben damit zwar weiter die Möglichkeit, Maßnahmen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten.
Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gehören aber nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

Scholz: "Ständiges professionelles Begleiten der Situation"

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages der Ampel hatte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt angekündigt. Das Gremium soll seinen Angaben zufolge schon die Arbeit aufnehmen, bevor die Ampel-Regierung im Amt ist.
Der wohl künftige Kanzler Scholz fordert im ZDF in der Corona-Frage eine Abkehr "von der Ankündigungspolitik".
Scholz sagte am Abend in der ARD: "Es geht darum, ein ständiges, professionelles Begleiten dieser Situation zu organisieren." Es sei wichtig, tages- und wochenaktuell alle Daten zur Verfügung zu haben und daraus sofort die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Union fordert Nachschärfung der Corona-Maßnahmen

Führende Unionspolitiker dringen auf mehr Tempo. "Wir müssen jetzt intensiv handeln," sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. Die geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spät". Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert.
Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer Ankündigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampel-Parteien am Dienstagabend im Kanzleramt angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. SPD, FDP und Grüne hätten den Vorschlag abgelehnt.

RKI: Schwelle von 100.000 Corona-Toten überschritten

Die Corona-Lage in Deutschland wird von Tag für Tag dramatischer. Die Zahlen steigen, die Intensivstationen sind am Limit. Am Donnerstag überschritt die Zahl der an oder mit Corona gestorbenen Menschen in Deutschland die Schwelle von 100.000 Toten. Das geht aus Zahlen des Dashboards des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

Sonderkonferenz der Gesundheitsminister

Um Engpässe abzuwenden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Intensivpatienten aus Brennpunkten im Süden und Osten in andere Bundesländer verlegt werden. Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Dazu ist eine Sonder-Videokonferenz der Gesundheitsminister angesetzt.
Nach mehreren anderen Bundesländern verschärfen an diesem Donnerstag auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Corona-Regeln.
Kommt nun doch eine allgemeine Impfpflicht? Umstritten ist, ob diese rechtlich überhaupt zulässig ist und ob sie kurzfristig helfen könnte.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich im ZDF dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. "Das ist hoch umstritten." Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, "ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will".
Alles rund um die Corona-Lage finden Sie hier im Blog:
Quelle: dpa, AFP, AP

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