: Corona-Öffnung: Bundesregierung in der Kritik
10.03.2022 | 21:24 Uhr
Rund 250.000 Neuinfektionen binnen eines Tages - das ist Rekord. Trotzdem will die Bundesregierung lockern. Die Kritik mehrt sich.Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Corona-Öffnungspläne immer mehr in die Kritik - auch in den Reihen der Ampelparteien. Das Robert Koch-Institut (RKI) stellte erstmals in der Corona-Pandemie binnen eines Tages mehr als 250.000 neue Corona-Infektionen fest. Die wachsende Omikron-Welle wird nach Aussage von Lauterbach wahrscheinlich größtenteils durch die Variante BA.2 getrieben. Lauterbach warnte vor täglich 200 bis 300 Todesfällen über Wochen hinweg auch wegen immer noch niedriger Impfquoten.
Dahmen warnt vor Todesopfern
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte vor Todesopfern durch ein unzureichendes Infektionsschutzgesetz. Er schreibt auf Twitter:
Wir erleben eine Trendumkehr in der Pandemie
Bisher sei die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an die Fortsetzung einer positiven Entwicklung geknüpft gewesen. "Realitätsverweigerung gefährdet Menschenleben", so Dahmen weiter. "Ein stärkerer Basisschutz ist nötig." So sollten etwa Masken in Innenräumen vorerst bleiben.
Vogler: Gesetzentwurf sei "Katastrophe für alle"
Die Linke-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler bezeichnete den Gesetzentwurf als "eine Katastrophe für alle, die sich selbst und ihre Lieben zu schützen versuchen". Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), sprach sich im ZDF-Morgenmagazin gegen einen raschen Wegfall der schützenden Maskenpflicht an Schulen aus.
"Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen sukzessiv alle Maßnahmen werden abbauen können", so Karin Prien, CDU, Bildungsministerin Schleswig-Holstein.
10.03.2022 | 05:21 minBuschmann verteidigte die Pläne. Mit dem Kompromiss kämen Freiheit und Sicherheit in Einklang, so Buschmann auf Twitter.
Im Alltagsleben wird es so gut wie keine Einschränkungen mehr geben.
Zugleich bekämen die Bundesländer einen Instrumentenkasten, um notfalls handlungsfähig zu sein.
Wegfall der Maskenpflicht in mehreren Bereichen
Bundesweit sollen dem Entwurf zufolge nach dem 20. März nur noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr möglich sein sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Wenn sich in einem Bezirk, einem Ort oder einer Region die Corona-Lage zuspitzt, sollen dort einige schärfere Auflagen verhängt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus) - aber nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat.
Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der "Augsburger Allgemeinen":
Es regiert das Prinzip Hoffnung.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte von grober Fahrlässigkeit gesprochen. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) hatte gesagt: "Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt." Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich kritisch geäußert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bezeichnete die künftigen Regeln in der "Welt" hingegen als derzeit verantwortbar. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lobte den Entwurf in der Zeitung, forderte aber noch Änderungen in Details.
Quelle: dpa