: Klingbeil keilt gegen Haseloff und Söder

von Felix Rappsilber
01.12.2021 | 06:19 Uhr
Reiner Haseloff und Lars Klingbeil haben sich bei Markus Lanz über die Auslegung des Bundesinfektionsschutzgesetzes gestritten. Die CDU argumentiere "unredlich", sagte Klingbeil.
Warum haben die Ministerpräsidenten angesichts steigender Inzidenzen nicht längst Maßnahmen ergriffen? Reiner Haseloff sieht die Fehler bei den Ampel-Parteien.
Die anhaltende Verschärfung der Corona-Lage führt derzeit auch zu einer Verschärfung des politischen Diskurses. Das wurde auch am Dienstagabend bei Markus Lanz deutlich. Mit Lars Klingbeil und Reiner Haseloff sind hier zwei Politiker aufeinandergetrofffen, die eine wichtige Rolle in der Bekämpfung der Pandemie einnehmen. Weil der eine sich demnächst zum Co-Chef der SPD wählen lassen will und der andere als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts auch ein Stück weit die oppositionelle CDU-Linie vertritt, endete das Gespräch in gegenseitiger Schuldzuweisung für die missliche Corona-Lage.
Haseloff begann damit, dass die "bisherigen Entscheidungen, die wir getroffen haben, nicht ausreichen" und die von der Ampel beschlossene Aufhebung der pandemischen Notlage nationaler Tragweite ein Fehler gewesen sei.
Das hat inzwischen auch die designierte Bundesregierung genauso gesehen. Denn heute hat der designierte Kanzler klar zugesagt: Es wird eine Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes geben.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
Haseloff verwies damit auf die zuvor stattgefundene Schaltkonferenz zwischen Bund und Ländern. Dank der Anpassung würden das punktuelle Schließen von Kitas und Schulen oder "bestimmter Branchen" wie der Gastronomie wieder möglich.

Klingbeil: Länder hätten handeln können

Aussagen, die Klingbeil so nicht stehen lassen wollte. "An dieser Stelle macht Herr Haseloff natürlich Parteipolitik." Und weiter sagte er:
Umfangreich hätten die Länder handeln können und haben es an vielen Stellen nicht getan.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Haseloff beharrte jedoch weiter:
Die Entscheidung, dass man die gerade wenige Tage alte Novelle [des Infektionsschutzgesetzes] an bestimmten Punkten aufmacht, ist getroffen worden, damit der Instrumentenkatalog vollständig ist.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Haseloff: Parteipolitik löst keine Krisen

An Klingbeil gerichtet konterte Haseloff, er sei kein Parteipolitiker. "Da können Sie ruhig lachen, Herr Klingbeil. Wären Sie so lange im Geschäft wie ich, dann wüssten Sie, dass mit Parteipolitik Krisen nicht bewältigt werden. Sondern Krisen werden bewältigt, indem man zusammensteht."
[Sehen Sie hier die ganze Sendung:]

Schmunzelnd reagierte Klingbeil: "Erstmal vielen Dank für die Tipps, die ich anscheinend als junger Politiker noch brauche." Er würde nun gern nach vorne auflösen:
Ich bin sehr zufrieden damit, dass heute 16 Ministerpräsidenten, Ministerpräsidentinnen gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin und dem künftigen Kanzler einen gemeinsamen Weg gefunden haben.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Kritik auch an CSU-Chef

Das sei das wichtige Signal, so Klingbeil. Dann setzte er zum Rundumschlag gegen drei unionsgeführte Bundesländer an: "Aber mich ärgert dann eben schon, Herr Haseloff, und ich muss das hier einfach sagen, wenn Sie jetzt so tun, als ob das Infektionsschutzgesetz, wie es die kommende Regierung auf den Weg gebracht hat, Ihnen nicht die Möglichkeit gegeben hätte, in den letzten Tagen schon Schließungen vorzunehmen."
Natürlich sei das möglich, so Klingbeil. Es müsse nur im entsprechenden Landtag beschlossen werden. Der SPD-Generalsekretär richtete beispielhaft den Blick nach NRW.
Wenn ich den Nachfolger von Herrn Laschet, Herrn Wüst, sehe, der so tut, als ob er nicht verhindern kann, dass 50.000 Leute in Köln im Fußballstadion sind, dann ist das einfach unredlich, weil das hätte ein Ministerpräsident verhindern können.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Und auch gen Süden zürnte Klingbeil. "Herr Söder hätte umfangreich Maßnahmen auf den Weg bringen können in Bayern, wo die Inzidenzen dramatisch sind. Aber er ruft nach Berlin und tut so, als ob da nichts gemacht wird. Und das ist einfach etwas, was mich wahnsinnig stört."

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