Interview
: "Alles öffnen ist nicht vorgesehen"
09.03.2022 | 08:44 Uhr
Die Corona-Regeln sollen ab 20. März weitgehend fallen - aber mit Hotspot-Regelung für die Länder. Darauf habe man sich geeinigt, so die Minister Lauterbach und Buschmann im ZDF.
09.03.2022 | 05:01 min
Welche Corona-Regeln sollen ab dem 20. März in Deutschland möglich bleiben? Mit Spannung wird dazu ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition erwartet. Dieser werde nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Bundeskabinett heute vorliegen.
Es habe einen Kompromiss zwischen ihm und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Bundesinfektionsschutzgesetz gegeben, sagte Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin
"Alles öffnen ist nicht vorgesehen"
"Gewisse Basismaßnahmen gelten auch weiterhin", sagte Lauterbach im ZDF. Dazu gehöre das Tragen von Masken, unter anderem im ÖPNV, oder das Testen bei vulnerablen Gruppen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. "Alles öffnen ist natürlich nicht vorgesehen."
Aber wenn die Fallzahlen hoch sind oder gar steigen, und die Krankenhausversorgung sogar gefährdet ist, dann können auch weitergehende Maßnahmen sofort wieder ergriffen werden.
Dies sei im Gesetzentwurf in einer sogenannten Hot-Spot-Regelung vorgesehen, erläuterte Lauterbach. Die Länder würden die Möglichkeit bekommen, durch Landtagsbeschlüsse bei einem erneuten starken Anstieg der Neuinfektionen wieder Maßnahmen wie 2G- oder 3G-Regelungen einzuführen. Das könnten die Länder über ihre Parlamente "sofort entscheiden".
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Buschmann: Zwei-Säulen-Kompromiss
Zuvor hatte Justizminister Buschmann im ZDF-Morgenmagazin den Gesetzenwurf als "guten Kompromiss" bezeichnet:
Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden. Herr Lauterbach und ich haben bis gestern verhandelt.
"Wir stehen als FDP dafür, so viel Normalität wie möglich zurückzuerlangen", so Marco Buschmann, FDP, Bundesjustizminister.
09.03.2022 | 06:16 minDieser Kompromiss beruhe auf zwei Säulen, so Buschmann:
- Es werde im normalen Alltagsleben so gut wie keine Einschränkungen mehr geben: "Wir werden dort Normalität bekommen." Ausnahmen seien Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe - und Masken, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Die zweite Säule sei eine "Hotspot"-Regelung: Wenn es ein "schwieriges Ausbruchsgeschehen" gebe, wie etwa eine neue Variante oder eine Überlastung des örtlichen Gesundheitssystems drohe, könnten weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Ich denke, das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt.
Lauterbach: Corona-Wellen in den Griff bekommen
Lauterbach geht davon aus, dass so auch neue Infektionswellen mit stark steigenden Fallzahlen bekämpft werden können. Der Regierungsentwurf müsse nun im Kabinett und mit den Ländern besprochen werden. "Wenn das kommt, kann damit so gearbeitet werden, damit man auch Sommerwellen oder Herbstwellen in den Griff bekommen kann."
Quelle: ZDF