Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer. Zu der Omikron-Variante BA.5, mit der Portugal aktuell kämpft, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF heute journal:

"Sie ist auf jeden Fall ansteckender und gefährlicher als die ursprüngliche Omikron-Variante BA.1", so Lauterbach. Sie könne im Herbst die Variante sein, "mit der wir kämpfen müssen".

Auf der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag war es deshalb unter anderem um diese Vorbereitungen gegangen.

Mit den Ländern sei beschlossen worden, dass der Bund Vorschläge für ein neues Infektionsschutzgesetz mache, die man dann gemeinsam mit den Ländern diskutiere. "Und auf der Grundlage wird das Infektionsschutzgesetz dann neu geregelt, sodass wir auf jeden Fall über den 23.9. hinweg ein Infektionsschutzgesetz haben", sagte Lauterbach. Davon überzeugen muss der Minister aber nicht nur die Länderchefs, sondern auch den eigenen Koalitionspartner FDP.

Die Liberalen pochen auf eine Evaluierung der zurückliegenden Maßnahmen, bevor neue beschlossen werden. Steht das den Vorhaben Lauterbachs im Weg? "Wo die FDP Wert darauf legt, ist, dass wir die Kommission abwarten. Am 30.6. legt das Gremium das Gutachten für die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor. Und das kann ich auch gut verstehen, da warten wir dann darauf. Das ist kein Problem", sagte Lauterbach.

Die Ampel-Koalition habe bereits in mehreren Punkten notwendige Vorbereitungen getroffen - Lauterbach verwies auf gemeinsam beschlossene Bestellungen für Impfstoffe und die Weiterfinanzierung von Impfzentren.

Bislang sind noch keine auf die aktuellen Virus-Varianten angepassten Impfstoffe verfügbar.

Er rechne damit in den nächsten Wochen. "Aber wir sind auf jeden Fall bei mehreren Herstellern gebucht, sodass ich sicher bin, dass wir einen guten Impfstoff allen anbieten können."

Am Donnerstag hatte Lauterbach im Bundestag darauf hingewiesen, dass diese neuen Impfstoff-Bestellungen auch dazu führen werden, "dass wir Impfstoff vernichten müssen. Aber wir sind so abgesichert für alle Möglichkeiten, und das ist, was die Bevölkerung wünscht", sagte Lauterbach. Redner der Opposition kritisierten unter anderem, dass der Bund nun erneut große Mengen Impfstoff bestelle, während Millionen ungenutzte Dosen auf Halde lagerten.

Generell gebe es im Moment "eine schwierige Stimmung", so Lauterbach im Bundestag. Die einen glaubten, die Pandemie sei vorbei, andere seien unsicher, wieder andere seien besorgt.

Im Herbst deutlich besser geschützt werden sollten vulnerable Gruppen in Pflegeeinrichtungen, aber auch Menschen mit Immunschwächen. Auch die medizinische Versorgung von Menschen in sozialen Brennpunkten solle verbessert werden. Während der Pandemie seien dort die meisten vermeidbaren Sterbefälle registriert worden, sagte Lauterbach.

Es solle dort mehr niedrigschwellige Angebote für Menschen mit Sprach- oder Einkommensbarrieren geben. Als Beispiele nannte er Gesundheitskioske, in denen Termine für eine medizinische Versorgung vergeben würden, sowie die Einrichtung von Stadtteil-Krankenschwestern. Vorschläge dazu wolle er noch vor der Sommerpause vorlegen, so Lauterbach.

Auch die Datenlage zur Situation in Krankenhäusern solle verbessert werden. Unter anderem zu freien Betten auf Intensivstationen sollten tagesgenaue und damit präzisere Daten erfasst und an das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet werden.