: Spahns Maskenproblem: Affäre oder Wahlkampf?

von Kristina Hofmann
08.06.2021 | 19:57 Uhr
Das Thema Masken vergiftet das Klima in der Koalition. Minister Spahn fordert eine Entschuldigung der SPD, was diese ablehnt. Ist das noch eine Affäre oder schon Wahlkampf?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Quelle: Markus Schreiber/AP Pool/dpa
Kein Tag ohne gegenseitige Angriffe. Die Stimmung zwischen Union und SPD ist so schlecht wie nie. "Ach, wir sind krisenfest", sagt zwar Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Koalition werde halten. Der Masken-Streit jedoch wird für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer unangenehmer und der Ton zwischen den Koalitionspartnern immer schärfer. Auf Antrag der Linken befasst sich auch der Bundestag mit dem Thema - am Mittwoch gibt es eine Aktuelle Stunde.

SPD will sich nicht entschuldigen

Bereits am Montag hatte die SPD den Rücktritt Spahns gefordert. Der CDU-Politiker wehrte sich heute dagegen:
Unter Partnern sagt man Entschuldigung, wenn man sich verrannt hat.
Jens Spahn
Das sei in diesem Fall aber wohl nicht zu erwarten. "Unter Partnern ein schwieriger Umgang", sagte er in der ARD. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pampte daraufhin heute zurück:
Ich wüsste nicht, wofür sich die sozialdemokratische Partei entschuldigen sollte.
Rolf Mützenich
Der Minister habe die Vorwürfe bislang nicht entkräften können. Er soll nicht "nach Entschuldigung rufen, sondern aufklären".
"Sehr, sehr irritiert", sei die Union, so Brinkhaus. Die ständigen Angriffe auf Spahn seien "nicht akzeptabel". Man hätte Probleme ja auch direkt besprechen können, bevor man mit Vorwürfen in die Öffentlichkeit geht. "Die SPD-Vorsitzenden haben die Telefonnummer unseres Bundesgesundheitsministers."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD laut dpa vor, "mit einer Lüge zu arbeiten". Das Vorgehen sei zwischen beiden Ministerien abgestimmt gewesen. Bei Teilen der SPD bekomme man das Gefühl, dass diese "wohl keine Bereitschaft mehr haben, am Fußballspiel teilzunehmen, sondern nur noch den Rasen kaputt treten wollen".

FDP fordert Sonderermittler

Doch auch der Druck aus der Opposition wächst, diese Affäre aufzuklären. Entweder die Masken seien in Ordnung, dann könnten sie verteilt werden. Oder sie seien nicht in Ordnung, dann gehörten sie nicht in die nationale Reserve. "Unlogisch" sei das, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Ich erwarte, dass es sehr schnell Aufklärung gibt." Minister Spahn habe jetzt die Möglichkeit, alles auf den Tisch zu legen.
Michael Müller bei "maybrit illner"
Die FDP forderte erneut einen unabhängigen Sonderermittler, der die Akten im Ministerium prüfen und Zeugen hören könne. Schon nach den Irritationen zu Impfstoffbestellungen und den Corona-Tests hatte sie diesen ins Spiel gebracht. Parteichef Christian Lindner sagte:
Dann weiß man, ob Spahn politische Fehlentscheidungen getroffen hat oder ob es sich um plumpe Wahlkampfmanöver der SPD handelt und eine Entschuldigung fällig ist.
Christian Lindner
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch begründete den Antrag seiner Fraktion auf eine Aktuelle Stunde damit, dass "dringend Aufklärung" erforderlich sei. Man frage sich, ob das bei dem Hin und Her zwischen den Ministerien noch eine Regierung sei. "So etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte Bartsch.

Wer hat was wann gesagt oder getan?

Dabei wird immer verworrener wer was wann gesagt oder getan haben soll.
Das ist bislang bekannt in der Makenaffäre um Jens Spahn:

Maskenaffäre um Jens Spahn: Die Hintergründe

  • 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium Masken im Wert von einer Milliarde Euro in China eingekauft. Masken, die für den Arbeitsschutz, nicht aber den Infektionsschutz geeignet gewesen seien. Spahn hielt diese nach der vom Bundesgesundheitsministerium entwickelten CPI-Norm dennoch für tauglich. Das Bundesarbeitsministerium unter Minister Hubertus Heil (SPD) habe das Austeilen gestoppt und verlangte weitere Tests. Der Vorwurf: Der jeweils andere habe die Prüfkriterien verändert, der eine habe sie zu hoch, der andere zu niedrig angesetzt.
  • Nach Berichten des "Spiegel" habe Spahn diese Masken an Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger und Behinderte verteilen wollen. Spahn dementiert das. Einige Masken sollen in Pflegeinrichtungen gelandet sein. Im Arbeitsministerium sagt man, sie hätten das nicht gewusst.
  • Vor einem halben Jahr sollen sich SPD und Union darauf geeinigt haben, dass nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes diese Masken nach CPI-Norm in der nationalen Reserve eingelagert werden können. Sollte es zu einem Katastrophenfall kommen, könnten sie wieder verwendet werden.
  • Nach Meinung von Heil müssten laut Berichten der "Bild" die fehlenden Sicherheitstests dann aber nachgeholt werden. Oder die Masken verbrannt werden.
  • Kanzlerin Angela Merkel und das CDU-Präsidium stellten sich am Montag hinter Spahn. Es sei alles korrekt gelaufen.
  • Die SPD fordert den Rücktritt von Spahn. Wer solch ein Menschenbild habe, "passt nicht in diese Regierung", so Partei-Co-Vorsitzende Saskia Esken.

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