: Geplantes Corona-Schutzkonzept spaltet FDP
08.08.2022 | 02:54 Uhr
Die Corona-Pläne sorgen für Unzufriedenheit in der FDP. Bundestagsvize Kubicki fordert eine Überarbeitung des Gesetzes, welches sein Parteikollege letzte Woche vorgestellt hatte.Das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter stößt bei einigen FDP-Abgeordneten im Bundestag auf Widerstand. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisierte den Vorschlag seines Parteikollegen, Justizminister Marco Buschmann, und von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich. Das Konzept bedürfe noch einiger Überarbeitungen, sagte er der "Welt".
Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.
Auch der Abgeordnete Frank Schäffler (FDP) verlangte "dringend" Nachbesserungen am Entwurf des Infektionsschutzgesetz. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Und auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung von Veränderungen abhängig machen, sagte Schäffler. Sein Kollege Christoph Hoffmann äußerte sich ähnlich:
Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.
Dagegen sagte Fraktionschef Christian Dürr, die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde.
Rückkehr zur Maskenpflicht polarisiert
Buschmann und Lauterbach hatten das Konzept für das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch vorgestellt. Das sieht ihr Entwurf unter anderem vor:
- Bundesländer dürfen ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen.
- Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger gelten.
- Hinzu kommt eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
- Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.
Viel Kritik gibt es an dem Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Manche Kritiker sprechen von einem "Drei-Monats-Impfabo".
Lesen Sie hier, warum die geplanten Maßnahmen wohl nicht dazu führen werden, dass sich Menschen alle drei Monate impfen lassen:
FDP-Politiker Buschmann selbst rechtfertigte die mögliche Rückkehr zur Maskenpflicht. "Wir wollen mit dem mildesten Mittel arbeiten. Das ist die Maske", sagte er - und betonte, dass ihm am "liebsten wäre, wenn wir überhaupt keine Maßnahmen mehr benötigen".
Virologe warnt vor "Flickenteppich an Maßnahmen"
Kritikern von anderer Seite ist das Infektionsschutzgesetz hingegen zu unkonkret. Virologe Hendrik Streeck warnte angesichts der unklaren Entscheidungslage vor einem "Flickenteppich an Maßnahmen" und einem "Überbietungswettbewerb" zwischen den Ländern.
Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der Funke Mediengruppe, vieles des Corona-Schutzkonzept bleibe "leider noch im Vagen". Es sei jedoch wichtig, "dass in Zukunft im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind".
Laut Gesetz kann es zu Einschränkungen für Einzelpersonen kommen, wenn die letzte Impfung länger als drei Monate her ist. In den Bundesländern sorgen die Pläne für Kritik.
04.08.2022 | 01:38 minQuelle: dpa