Was heißt "eingeschränkter Bewegungsradius"?

von Günther Neufeldt
05.01.2021 | 22:05 Uhr
Der Corona-Shutdown in Deutschland wird verlängert und verschärft. Vor allem die Einschränkung des Bewegungsradius wirft Fragen auf. Was heißt das eigentlich? Ein Überblick.
Kontaktbeschränkungen werden verschärft und die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots eingeschränkt. Günther Neufeldt ordnet die Maßnahmen rechtlich ein.

Gelten die neuen Corona-Regeln ab sofort?

Nein. Es sind vorerst nur politische Absichtserklärungen. Bevor die Corona-Maßnahmen in Kraft treten, müssen sie erst einmal in eine verbindliche Rechtsform gegossen werden. Das können zum Beispiel Verordnungen der Bundesländer sein oder Verfügungen der Kommunen. Das kann ein paar Tage dauern.

Gilt das alles bundesweit einheitlich?

Im Großen und Ganzen schon, aber nicht im Detail. Die Bundesländer können durchaus unterschiedliche Formulierungen in ihren Verordnungen wählen.

Welches sind die "triftigen Gründe", die ein Überschreiten der 15-km-Zone erlauben?

Zum Beispiel der Weg zur Arbeit oder zum Arzt. Vermutlich werden die Länder oder Kommunen noch weitere "triftige Gründe" anerkennen, zum Beispiel einen seit langem geplanten Umzug, wenn jemand seine Mietwohnung räumen muss.

Wenn die Bewegungsfreiheit auf 15 km eingeschränkt wird - ist das überhaupt rechtmäßig?

Darüber streiten die Juristen. Das Verfassungsrecht verlangt: Solche Einschränkungen müssen angemessen, erforderlich und geeignet sein, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Kritiker sagen: Wer sich vorschriftsmäßig innerhalb des 15-km-Radius bewegt, kann dort nacheinander viele Menschen treffen und hat so reichlich Gelegenheit, sich und andere anzustecken.
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Wer aber vorschriftswidrig 30 km weit fährt, um sich gemeinsam mit Freund oder Freundin in einer Wohnung einzubunkern, die man nur für die nötigsten Einkäufe oder einsame Waldspaziergänge verlässt – der reduziert die Infektionsgefahr. Solche Argumente sprechen gegen die Geeignetheit und Angemessenheit der Vorschrift.

Wird man gegen die 15-km-Regel also erfolgreich klagen können?

Das ist nicht gesagt. Vielleicht finden die Gerichte auch die aktuelle Begründung dieser Regel einleuchtend: Die Ministerpräsidenten haben gesehen, wie sich in den Wintersportgebieten im Harz, im Sauerland und im Schwarzwald die Menschenmassen ballen. Dass sie die damit verbundene Infektionsgefahr reduzieren wollen, ist legitim.
Die bestehenden Maßnahmen werden bis Ende Januar verlängert. Streitpunkte bis zuletzt: Schulöffnungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Und wenn die Behörden die Gerichte überzeugen können, dass es kein besseres Mittel gibt, um solche Ansammlungen von Menschen aus Kreisen mit hohen Infektionsraten zu unterbinden, werden sie vielleicht zustimmen. In Sachsen jedenfalls, wo es die 15-km-Regel schon länger gibt, ist ein Eilantrag dagegen vom Oberverwaltungsgericht zunächst einmal zurückgewiesen worden.

Warum gerade 15 km - ist das nicht willkürlich?

Nein. Solche Regelungen müssen klar sein; deshalb muss eine konkrete Kilometerzahl angegeben werden. Und gegen jeden denkbaren Grenzwert lässt sich einwenden, er sollte doch besser etwas höher oder ein wenig niedriger liegen. Hier hat die Politik einen legitimen Ermessensspielraum. Die 15 km wurden deshalb gewählt, weil man in diesem Umkreis auch in ländlichen Gebieten normalerweise seinen täglichen Bedarf decken kann.   
Günther Neufeldt arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz

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