In der Debatte über die Corona-Politik für den Herbst hat FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass zuerst die geplante wissenschaftliche Beurteilung von Schutzmaßnahmen abgewartet werden soll.

"Ich beteilige mich jetzt nicht an der Diskussion über einzelne Maßnahmen, denn dann würde ich ja ein Wissen mir anmaßen, das man noch gar nicht haben kann", sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Klar sei für ihn aber:

Derzeit wird mit Blick auf einen erwarteten neuen Anstieg der Corona-Fälle in der kälteren Jahreszeit darüber diskutiert, welche Schutzmaßnahmen im Herbst möglich sein sollen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert etwa dafür, wieder die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu schaffen. Mehrere FDP-Politiker hatten aber bereits darauf gepocht, zunächst die bis Ende Juni geplante Evaluierung von Maßnahmen abzuwarten.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung legt an diesem Mittwoch in Berlin eine Stellungnahme über die nötigen Vorbereitungen für Herbst und Winter vor. Erwartet wird, dass die Expertinnen und Experten um den Vorstandsvorsitzenden der Berliner Universitätsklinik Charité, Heyo Kroemer, Hinweise für die weiteren Schritte der Politik geben.

Die deutschen Landkreise verlangen eine zügige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes im Hinblick auf den Herbst: "Zu den vorzusehenden Instrumenten zählen Maskenpflichten in Innenräumen und in Bussen und Bahnen, ebenso Kontaktbeschränkungen, wenn diese erforderlich werden sollten", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .

Noch vor der Sommerpause müsse der Gesetzgeber die wesentlichen Instrumente zusammentragen, um die Regelungen rechtzeitig anzupassen, so Sager:

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte hingegen am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum. Es sei so gewählt, "dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen."

Der Sozialverband VdK appelliert dagegen an die Ampel-Koalition, rechtzeitig Vorkehrungen gegen ein mögliches Wiederaufflammen der Corona-Pandemie im Herbst auf den Weg zu bringen. "Die Bundesregierung muss dringend die erfolgreiche Teststrategie mit den kostenlosen Bürgertests bis in den Winter verlängern", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch in Berlin. Hier sei Eile geboten, da die Regelung Ende Juni auslaufe.