: Merkel fordert härteren Corona-Kurs

29.03.2021 | 09:40 Uhr
Kanzlerin Merkel fordert von den Ländern einen härteren Corona-Kurs. Der letzte Bund-Länder Gipfel sei eine Zäsur gewesen: "So kann es nicht weitergehen." Öffnung sei keine Lösung.
Angesichts stark steigender Corona-Zahlen fordert Kanzlerin Merkel die Bundesländer zu einem härteren Kurs auf. Das geht auch gegen Ministerpräsidenten der Union. NRW-Ministerpräsident Laschet weist Kritik an seinem Weg der vorsichtigen Öffnungen zurück.
Hat die Regierung nach der Rücknahme der Osterbeschlüsse die Lage noch im Griff? Ja, meinte Bundeskanzlerin Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" - und ging in die Offensive: "So kann es nicht weitergehen." Der jüngste Bund-Länder-Gipfel zum Vorgehen in der Corona-Pandemie sei eine "Zäsur" gewesen.

Kanzlerin für vereinten harten Corona-Kurs

Die Kanzlerin forderte die 16 Bundesländer auf, vereint einen harten Corona-Kurs einzuschlagen, um die rasch steigenden Zahlen an Neuinfektionen zu stoppen. "Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit geeignete Maßnahmen einsetzen. Einige Länder tun dies, andere nicht", fügte sie hinzu.
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Merkel bezeichnete dabei Ausgangsbeschränkungen als ein "ganz wichtiges Mittel", dies gelte gerade in den Abendstunden. Sie brachte zudem neue Kontaktbeschränkungen ins Spiel, "um das exponentielle Wachstum zu stoppen".

Merkel erwägt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wenn die Länder nicht in "sehr absehbarer" Zeit handelten, werde sie überlegen, wie dies bundeseinheitlich geregelt werden könne, sagte die Kanzlerin. Eine Möglichkeit sei die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und "ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchen Fall geschehen", warnte sie. "Wir sind verpflichtet qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.
Allerdings müssten die Länder im Bundesrat einer Gesetzesänderung zustimmen. Sie setze auf Einsicht. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

Merkel unzufrieden mit der vereinbarten Notbremse

Kanzlerin Merkel äußerte sich sehr unzufrieden mit der Umsetzung der vereinbarten Notbremse dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steige. Dies werde von vielen Ländern sehr weit ausgelegt, worüber sie nicht glücklich sei und was den gemeinsamen Verabredungen widerspreche.
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Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. "Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben."
Da, wo jetzt der Eindruck erzeugt wird, wir können noch irgendwas öffnen - das ist im Augenblick nicht das Gebot der Stunde.

Kritik an Öffnungen im Saarland und in NRW

Kritisch äußerte sie sich auf Nachfrage etwa zu den geplanten Öffnungen im Saarland und zu Nordrhein-Westfalen, bemängelte aber auch die Regelungen in Berlin.
Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt.
Sie kritisierte auch Regelungen für Modellregionen, in denen vermehrtes Testen nicht für die Reduktion der Infektionszahlen, sondern für weitere Öffnungen eingesetzt werde. Im Saarland etwa, das entsprechende Pläne für die Zeit nach Ostern habe, sei angesichts steigender Infektionszahlen "die Grundlage für Öffnungen nicht gegeben".
Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen. Es ist vielleicht eine sehr gewagte Ankündigung gewesen.

Kritik an Unternehmen

Auch an den Unternehmen übte Merkel Kritik: Es sehe so aus, als ob die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten, nicht ausreichend umgesetzt werde. Man müsse das Testen in den Betrieben "wahrscheinlich verpflichtend" machen, sagt Merkel.
Außerdem kritisierte sie die Umsetzung des Homeoffices als "zu lasch".
Die Reaktionen auf Merkels Interview:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Nach Merkels Interview stellte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in den ARD-"Tagesthemen" klar, dass er sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen kann. "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen."

Konkret wurde Söder bei den nächtlichen Ausgangssperren, die es unter anderem in Bayern schon seit längerem gibt. Diese seien rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: "Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung."

Söder kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe "kein gutes Gefühl dabei".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

"Dass trotz aller Warnungen wochenlang nicht gehandelt wurde, hat uns im Kampf gegen das Virus meilenweit zurückgeworfen und für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dass jetzt strengere Maßnahmen unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des inkonsequenten Hin-und-Her. So kann und darf es nicht weitergehen."

Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, einen "Wellenbrecher-Plan" vorzulegen, "mit dem Kontakte und Infektionen reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird". Sie sieht zudem einen Missbrauch von Corona-Modellprojekten: "Genau jetzt die Idee von Modellprojekten zu missbrauchen und großflächig zu öffnen, ohne echte Sicherheit bieten zu können, ist absolut unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit vieler Menschen."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte in Reaktion auf das Interview der Kanzlerin, er könne sich auch nicht vorstellen, dass Merkel deutschlandweite Ausgangssperren wolle. Diese müssten jedoch regional als Maßnahme möglich sein. Es gebe sie in vielen Kreisen derzeit bereits. "Da, wo die Zahlen so hoch sind, da muss man das dann auch schlicht machen", sagte Bartsch.

In der Debatte um eine mögliche stärkere Rolle des Bundes bei der Corona-Bekämpfung zeigte sich Bartsch generell offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Es komme bei derartigen Überlegungen auf "das Konkrete" an, sagte er. "Bei einigen Dingen bin ich dafür, dass wirklich endlich hart Verantwortung von der Bundesregierung übernommen wird", ergänzte Bartsch. Wenn Änderungen zum Gesetz vorgelegt würden, "dann muss man sich das angucken".

Merkel vorerst gegen weiteren Corona-Gipfel

Die Kanzlerin sieht momentan allerdings keine Notwendigkeit für einen raschen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.
Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern brauchen Handeln in den Ländern.
Es seien noch "nicht alle so illusionsfrei, dass dieses Virus nicht mit sich verhandeln lässt". Es sei noch zu viel Hoffnung im Spiel. Auf Basis der bestehenden Beschlüsse könne gehandelt werden.
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich nach Kritik an den Corona-Beschlüssen vom Montag erneut beraten. ZDFheute live ordnet die Ergebnisse ein.
Merkel wirft den Länderchefs allerdings auch vor, die Bund-Länder-Runden für politische Spielchen zum eigenen Vorteil zu nutzen. "Wissen Sie, was ich manchmal für ein Gefühl habe? Dass sich so eine Rollenverteilung herausgebildet hat: Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist, und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein."
Sie habe mit ihren Warnungen und Prognosen zur Corona-Kurve richtig gelegen, auch damals im Herbst. Das "ganze Faktenmaterial", es sei ja bekannt, sagt Merkel. Und bekennt weiter:
Wir haben einiges erreicht, das reicht aber noch nicht.
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Quelle: dpa, Reuters, AFP, ZDF

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