: Corona-Notbremse: So schnell dann doch nicht

von Kristina Hofmann
13.04.2021 | 17:06 Uhr
Anfang März tauchte in den Bund-Länder-Beschlüssen die Notbremse zum ersten Mal auf. Gut sieben Wochen später soll sie nun kommen, bundesweit. Doch sicher ist das immer noch nicht.
Mit dem Ziel einheitliche, klare Regeln auf den Weg zu bringen, hat das Bundeskabinett heute eine bundesweite Notbremse beschlossen. Die Corona-Maßnahmen greifen ab einer Inzidenz von 100.
Zeit für feine Zwischentöne ist derzeit keine. "Mir brennt der Kittel aufgrund der Zahlen, die wir da haben. Aber wirklich volle Kanne." Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, ist also für die bundeseinheitliche Notbremse, die nun per Gesetz kommen soll. Sie soll die dritte Welle der Corona-Pandemie brechen. Ob das gelingt, ist allerdings eher fraglich.

Opposition geht es doch zu schnell

Denn bis die Notbremse in Kraft tritt, muss das Gesetz – nach dem heutigen Kabinettsbeschluss - durch den Bundestag. Gerne hätte die Bundesregierung es diese Woche durchs Parlament gebracht. Dafür hätten zwei Drittel der Abgeordneten einem verkürzten Verfahren stimmen müssen. Zwar hatte die Opposition immer auf mehr Mitsprache bei der Pandemie-Bekämpfung gedrungen. Doch so schnell will sie es dann doch nicht.
"Nichts ist schlimmer als schlampige Beratung", sagte heute Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion:
Hier wiederholt sich die Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Mentalität der Bundeskanzlerin.
Marco Buschmann (FDP)
Hauptkritikpunkt der FDP: die vorgesehene Ausgangsbeschränkung sei verfassungswidrig.

Grüne: Nur "Notbehelf für Notbremse"

Die Grünen hätten gerne schneller abgestimmt, kritisieren aber ebenfalls das Gesetz. Es sei höchstens ein "Notbehelf für eine Notbremse", so Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Falsche Schwerpunkte, vieles würde fehlen, wie etwa strengere Regeln für die Arbeitswelt oder Testpflicht und Wechselunterricht in Schulen schon bei einer Inzidenz unter 200.
Linke und AfD wollen ebenfalls dagegen stimmen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch befürchtet eine "Entmachtung des Bundestages". Und AfD-Fraktionschef Alexander Gauland findet:
Das Gesetz ist Irrsinn.
Alexander Gauland (AfD)
Erste Lesung des Gesetzes im Bundestag soll nun am Freitag sein, zweite/dritte am nächsten Mittwoch. Ende der nächsten Woche müsste der Bundesrat in einer Sondersitzung das Gesetz zur Kenntnis nehmen. Oder einen Einspruch beschließen.

Merkel: "Noch einmal" härtere Maßnahmen

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Gesetz vermutlich die letzte Gelegenheit, das Heft des Handelns in der Corona-Pandemie wieder in die Hand zu bekommen. Schon Anfang März hatte sie eine Notbremse den Ländern abtrotzen wollen, um einheitliche, strengere Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen durchzusetzen. Zugestimmt hatten damals alle, sich aber nur etwas kreativ daran gehalten. Ihre Osterruhe war ein weiterer Versuch. Doch auch daraus wurde nichts.
Es gibt einige Kritik an der Corona-Notbremse, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Doch aus Sicht von Kanzlerin Merkel ist sie "notwendig" und "überfällig".
"Die Lage ist ernst, wir müssen sie ernst nehmen", sagt Kanzlerin Angela Merkel jetzt nach dem Kabinettsbeschluss. "Noch einmal" seien strenge Maßnahmen nötig. Man dürfe die Hilferufe der Intensivmediziner nicht nur hören. "Wir dürfen sie nicht im Stich lassen." Es sei ein "stringenteres und konsequenteres" Vorgehen gegen die Pandemie nötig. Besser also, als es mit den Bund-Ländern-Beratung möglich gewesen sei.

Bundesrat-Umgehung erspart Söder und Laschet Blamage

Derzeit ist vorgesehen, dass die Länder bis zu einer Inzidenz von 100 in den Landkreisen weiter selbst entscheiden dürfen. Über dieser Grenze würden die bundeseinheitlichen Regeln greifen. Die schon jetzt auf Kritik stoßen: Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin zum Beispiel halten die Ausgangsbeschränkung für nicht tragbar. Die Länder, sagt hingegen Regierungssprecher Steffen Seibert, seien in das Gesetzgebungsverfahren "eng" eingebunden gewesen.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 müssen sich die Menschen auf Ausgangsbeschränkungen nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. "Ausgangsbeschränkungen haben sich als ein sehr wirksames Mittel erwiesen", so Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Es ist wohl ein geschickter Schachzug Merkels, dass eine Zustimmung des Bundesrates umgangen wurde. Der Bundesrat kann gegen das Notbremsen-Gesetz nur Einspruch erheben. Das Inkraft-Treten ist nicht von ihm abhängig. Hätte die Länderkammer normal zustimmen müssen, wäre es für Nordrhein-Westfalen und Bayern vermutlich peinlich geworden. Beide hätten sich enthalten müssen. Denn weder der Koalitionspartner von Markus Söder, die Freien Wähler, noch von Armin Laschet, die FDP, sind für das Gesetz.

SPD: Kanzlersuche in Union belastet Regierungsarbeit

Dass die beiden Herren und ihr Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union heute fast mehr im Mittelpunkt standen als die Notbremse, ärgerte viele im Bundestag. Von einem "unwürdigen Theater" sprach Linken-Fraktionschef Bartsch. Auch Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef und immerhin Regierungspartner von CDU/CSU, ist irritiert. "Offensichtlich hat die Union anderes zu tun", so Mützenich. Die Regierungsarbeit sei belastet:
Die Union ist überhaupt nicht regierungstauglich.
Rolf Mützenich (SPD)
Wahlkampfrhetorik nicht ganz ohne Grund. Die Tagesordnung in der Unionsfraktion heute: Erst Aussprache zur Kanzlerkandidatur, dann das erweiterte Infektionsschutzgesetz.

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