: Corona-Notlage: Wo die Ampel schon Ampel ist

von Kristina Hofmann
27.10.2021 | 14:06 Uhr
Noch gibt es keine Ampel-Regierung. SPD, Grüne und FDP haben sich zum Auslaufen der epidemischen Notlage trotzdem auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. Die Kanzlerin ist dagegen.
Trotz gestiegener Corona-Zahlen wollen SPD, Grüne und FDP die Rechtsgrundlage für drastische Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll damit nach rund 20 Monaten enden.
Während in 22 Arbeitsgruppen SPD, Grüne und FDP ab heute ausloten, ob sie überhaupt zusammenpassen, scheint die neue Regierung irgendwie schon zu bestehen. Zumindest beim Thema Corona und der Frage, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite und die strengen Auflagen während der Pandemie weiter bestehen sollen.
Die drei Parteien sind dagegen und haben heute ein Eckpunktepapier als Übergangsregelung bis Ende März vorgelegt. Es soll Grundlage für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden.

Ziel: Befriedung "einer vergifteten Debatte"

Drei Dinge wollen die Ampel-Parteien damit erreichen. Der extreme Eingriff in die Grundrechte soll beendet werden. Der Bundestag soll von den Ländern das Heft des Handelns wieder übernehmen. Und: Sie wollen das Vakuum füllen zwischen einer geschäftsführenden Regierung, die nicht mehr so richtig kann; Ministerpräsidenten, die noch nicht oder nicht mehr richtig im Amt sind und einer neuen Regierung, die es noch gar nicht gibt.
Es geht ihnen aber nicht nur um den organisatorischen Übergang. Die Corona-Maßnahmen waren das "kontroverseste Thema der letzten Jahre", sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Mit dem Ende der epidemischen Lage wolle man die Pandemie "sachlich, vernünftig" regeln:
Wir wollen Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
Marco Buschmann (FDP)
Es gehe "um die Befriedung einer vergifteten Debatte", so Buschmann.
Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen. "Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite war nach geltendem Recht nur zulässig, wenn eine systemische Überlastung des Gesundheitswesens droht", so Marco Buschmann (FDP).

Maskenpflicht, 2/3G und Abstand bleiben

Konkret schlagen die Ampel-Parteien als Übergang bis Ende März vor:
  • Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite, die im Infektionsschutzgesetz festgelegt ist und am 25. November ausläuft, wird nicht mehr verlängert. Begründung: Durch den Impfschutz bestehe keine Gefahr mehr für die öffentliche Gesundheit. Es drohe keine Überlastung des Gesundheitswesens.
  • Einen "Freedom Day" soll das aber nicht bedeuten. Maßnahmen zum Infektionsschutz seien weiter nötig, die bis zum 20. März gelten sollen.
  • Der Katalog von Eingriffsmöglichkeiten im Infektionsschutzgesetz wird gestrichen, damit sind keine bundesweiten Schulschließungen und kein Lockdown mehr möglich. Die Länder können trotzdem Maßnahmen veranlassen. Bis 20. März soll zum Beispiel weiter bundesweit gelten: Maskenpflicht, 2/3-G-Regeln, Abstandspflicht, Hygienekonzepte, Auflagen für Einrichtungen wie Schulen. Welche genau sollen je nach Infektionslage die Länder selbst festlegen.
  • Zur Bekämpfung der Pandemiefolgen sollen bestehen bleiben: die ausgeweitete Regelung für Kinderkrankengeld, ebenso der einfachere Zugang zur Grundsicherung, die Erleichterungen in der Künstlersozialkasse.
  • Das Impftempo soll erhöht werden.
  • Es besteht keine Homeoffice-Pflicht mehr.

Kanzlerin gegen neue Regelung

Ob das Gesetz genau so kommt, ist noch offen. Die Ampel-Parteien schlagen dem seit Dienstag geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun vor, auf Grundlage des Papiers ein Gesetzentwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Auch Spahn war für das Ende der Notlage. Er ließ Mittwoch durch seinen Sprecher ausrichten, dass er sich dem Zeitplan der Ampel-Parteien "anschließen" könne und das Ministerium "beratend" beim Gesetzentwurf helfen werde.
Problem ist: Der neue Bundestag hat sich zwar diese Woche konstituiert. Ohne neue Regierung gibt es aber noch keine Ausschüsse, in denen ein Gesetzentwurf beraten werden kann. Dafür muss erst ein so genannter Hauptausschuss eingesetzt werden, der übergangsweise dies übernimmt.
Gesundheitsminister Spahn (CDU) spricht sich im heute journal erneut für eine Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite aus. Man müsse allerdings "vorsichtig" bleiben, so Spahn. Auch die Auffrischimpfungen seien wichtig.
Die Ampel-Parteien wollen, dass am 10. und 11. November im Bundestag über das Gesetz beraten wird. Der Bundesrat müsste zur Verabschiedung des Gesetzes dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Andere Parteien, wie die Union etwa, könnten gerne mit daran arbeiten: "Damit haben wir kein Problem“, sagte Buschmann. "Die Hand ist ausgestreckt."
Die Kanzlerin schlägt die Hand jedenfalls aus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute, sie halte die Verbindung zwischen Notlage und Infektionsschutzgesetz für "bewährt und sinnvoll". Die Infektionszahlen würden steigen. Wann sei bei einer Übergangsregel die Grenze der Überlastung? Die Kanzlerin sei "jederzeit bereit", sagte Seibert, sich mit den Ländern zu treffen.

Länder sollen sich abstimmen

Widerstand auch von den Ländern ist nicht unwahrscheinlich. Diese hatten sich erst vorige Woche für eine Verlängerung des Ausnahmezustands ausgesprochen. Nach Meinung der Ampel-Parteien ist das Papier dafür ausreichend. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte:
Wir legen den Ländern den Instrumentenkasten auf den Tisch.
Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
"Ich kann nur hoffen, dass sie das auch einheitlich machen", sagte sie. Eben weil die Infektionslage in den Ländern unterschiedlich sei, wolle man "nicht alles über einen Kamm scheren", so Buschmann. Man sei mit den Krankenhäusern und Intensivmedizinern im Gespräch. "Das ist ein verantwortlicher Umgang mit der Situation", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Armin Laschet und Michael Müller stellten die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Jahrestagung vor. Thema war die Corona-Krise und eine Grundlage des Bundes zur Bekämpfung.

Kehrtwende der SPD

Für die SPD bedeutet das Papier den größten Bruch in ihrer Corona-Politik. Grüne und FDP waren schon vorher gegen die Verlängerung der Notlage, die SPD hatte in der Regierung mit der Union dagegen bis zuletzt zugestimmt. Jetzt sagte Wiese: "Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig."
Hart gerungen hat man um die Position zwischen den Ampel-Parteien offenbar nicht. "Sehr vertrauensvoll", so Wiese, sei die Zusammenarbeit gewesen, was auch die beiden anderen betonten. Klar ist aber auch: Das Eckpunktepapier ist kein endgültiges neues Infektionsschutzgesetz, das erst nach einer späteren Evaluation erarbeitet werde. "Das ist eine Übergangsgeschichte", so Göring-Eckardt. Eine Zusammenarbeit macht noch keine neue Regierung.
Gesundheitsminister Jens Spahn kündigte an, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Für den Intensivmediziner Uwe Janssens wäre das ein falsches Signal.

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