Interview

: Scholz: Impfpflicht ab Ende Februar möglich

30.11.2021 | 23:04 Uhr
Der designierte Kanzler Olaf Scholz will eine Impfpflicht für alle. Er rechne mit einer Einführung "Ende Februar, Anfang März", sagte er im ZDF heute journal.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF heute journal.
Bund und Länder haben bei ihrem Spitzengespräch zur Corona-Lage am Dienstag zwar noch keine konkreten Beschlüsse gefasst, aber über weitere Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte sowie über zusätzliche Kompetenzen für die Länder geredet, hieß es nach der Videokonferenz.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Impftempo steigern und kündigte "zeitnah" ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an. Im ZDF heute journal sagte Scholz...
[Sehen Sie das ganze heute-journal-Interview oben im Video]

...zu den Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder verständigt haben:

"Eine erste Entscheidung haben wir heute gemeinsam vorangebracht: Es wird einen Krisenstab im Kanzleramt geben. General Carsten Breuer wird den leiten, und wir werden die größte Herausforderung damit gemeinsam angehen, vor der wir gemeinsam stehen: Wie kriegen wir das hin, dass in ganz kurzer Zeit bis zu 30 Millionen Frauen und Männer geimpft werden? (...) Das wird die größte Operation, die wir seit langer Zeit auf den Weg gebracht haben. Gut, dass das jetzt gemeinsam geht, und das ist eine erste ganz entscheidende Maßnahme. (...)
Wir haben schon überall beschlossen, dass es 2G geben soll, das möchte ich gerne flächendeckend haben, dass nur Geimpfte und Genesene Gaststätten aufsuchen können oder Veranstaltungen. Wir wollen zusätzlich eröffnen, dass das auch für den Handel gilt, außer für den täglichen Bedarf. Auch das ist etwas, worauf wir uns sicher verständigen werden.
Wir werden private Kontakte einschränken, das heißt, Ungeimpfte werden sich nur noch mit sehr wenigen treffen können, bis zu zwei Personen außerhalb des eigenen Haushaltes. Wir wollen sicherstellen, dass bei Großveranstaltungen stärkere Beschränkungen umgesetzt werden. Wir wollen sicherstellen, dass, wenn die Inzidenzen hoch sind, zum Beispiel Clubs und Diskotheken nicht mehr weiter betrieben werden können, in dieser Zeit, in der wir jetzt sind. An den Schulen sollen überall Masken getragen werden.
Bund und Länder planen härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In der Diskussion: eine allgemeine Impfpflicht, außerdem die Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel und zusätzliche Kontaktbeschränkungen, vor allem für Ungeimpfte.
Und dann haben wir natürlich auch die beiden großen weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht, die jetzt wichtig sind. Zum Beispiel, dass es an Einrichtungen, wo viele Schützenswerte sind - in Altenpflegeeinrichtungen, Krankenhäusern - für alle Beschäftigten eine Impf-Verpflichtung geben wird. Und wir bringen jetzt auch noch auf den Weg, dass der Deutsche Bundestag über Gesetzesentwürfe abstimmt, die eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen." 

...wie eine allgemeine Impfpflicht aussehen und ab wann sie kommen könnte:

"Wir haben ja jetzt schon allgemeine Impfpflichten, zum Beispiel bei Masern werden die in bestimmten Bereichen vorgeschrieben, und auch für andere Bereiche gilt das. Und es ist jetzt doch so, dass die Lage sich geändert hat. Wir haben es nicht geschafft, dass ausreichend viele Bürgerinnen und Bürger sich haben impfen lassen. Viele haben das, und weil es aber nicht genug sind, sind wir in der Lage, in der wir uns heute befinden.
Denn von denjenigen, die sich nicht haben impfen lassen, wird es nicht nur viele betreffen, dass sie irgendwann eine Infektion erreicht, sondern das hat ja auch Folgen für das Infektionsgeschehen im ganzen Land - für die Belastung in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen. Und deshalb ist es richtig, dass wir sagen, unter diesen Umständen kann und muss eine solche Entscheidung getroffen werden. Ich bin dafür, ich bin aber auch dafür, dass es auf Basis von Entscheidungen aus dem Bundestag geschieht, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheidet.
Sie muss zu einem Zeitpunkt kommen, wo auch jeder, der jetzt sich entschließt, sich impfen zu lassen, und bisher noch nicht geimpft ist, zwei Impfungen realistisch bekommen haben kann. Deshalb finde ich, wäre es richtig, wenn sie für alle gilt, ab Anfang Februar, Anfang März." 

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