: Auch Städtebund will Ende epidemischer Lage

20.10.2021 | 05:46 Uhr
Der Städtebund schließt sich Gesundheitsminister Spahns Forderung nach einem Ende der epidemischen Lage an. Dies sei ein wichtiges Signal an Gesellschaft und Wirtschaft.
Maskenpflicht am Frankfurter Hauptbahnhof. Quelle: dpa
Die deutschen Städte und Gemeinden haben sich für ein Ende der epidemischen Lage in Deutschland ausgesprochen. "Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, "Rheinischen Post".
Wie lange wollen wir das noch fortsetzen, bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?
Gerd Landsberg
Das Ende des pandemischen Lange bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei, aber es sei "ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft". Sollte sich die Lage über den Winter wieder verschlimmern, könne ein neu gewählter Bundestag sich notfalls neue Gedanken machen.

Spahn für Auslaufen der Regelung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Montag dafür plädiert, den Corona-Ausnahmezustand am 25. November zu beenden und die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern.
Derweil sprechen sich mehrere Landesregierungen dafür aus, auch nach einem Ende der epidemischen Lage, die Corona-Eindämmungsmaßnahmen möglichst bundesweit zu koordinieren.
Seit März 2020 gilt bei uns die Corona-Notlage. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich nun für ein Auslaufen der epidemischen Lage ausgesprochen. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet aus Berlin.

Hoch: Flickenteppich vermeiden

"Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand", sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND).
Eine Aufhebung aller Eindämmungmaßnahmen im November sei "nicht realistisch", fügte Hoch hinzu. Er wünsche sich vom Bund eine "geordnete, einheitliche Übergangsregelung".
Beim Bund- und Ländertreffen wurde am hitzigsten über die weiterhin geschlossenen Schulen und Kitas debattiert. Wo die Konfliktlinie verlief, dazu ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann

Ist eine bundesweite Lösung machbar?

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte den RND-Zeitungen, dass "in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung" nötig sei, um den Ländern weiterhin gezielte Maßnahmen zu ermöglichen.
Aus dem zuständigen Sozialministerium in Sachsen hieß es dem Bericht zufolge, der Schritt zur Beendigung der epidemischen Lage erscheine mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die Zahl der Covid-19-Patienten in den sächsischen Krankenhäusern "verfrüht". Nun müssten die Gesundheitsminister "eine verantwortbare Lösung finden".

Werner: Steigende Infektionszahlen

Die thüringische Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte den Zeitungen, Spahn habe "zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist". Sie forderte angesichts "stark steigender Infektionszahlen" in Thüringen die Fortführung von Eindämmungsmaßnahmen, "bestenfalls bundeseinheitlich".
Quelle: epd, KNA, AFP, dpa

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