: Corona-Betrug: Schwarzer Peter kursiert

von Kristina Hofmann
31.05.2021 | 14:37 Uhr
Steuerverschwendung durch Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren: Bund und Länder wollen jetzt schnell die Kontrollen verschärfen. Aber von wem? Alle winken schon ab.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll das Abrechnungsverfahren von Corona-Teststationen überprüfen und verbessern, um Tests und Abrechnungen betrugssicher durchzuführen. Dazu sollen auch Kontrollen durchgeführt werden.
Bislang war das offensichtlich ein gutes Geschäft: 18 Euro erstatteten die Kassenärztlichen Vereinigungen pro Coronatest. Ob Testzentren echte und gefälschte Rechnungen einreichten, überprüfte niemand. Nach Recherchen von "Tagesspiegel" und "Süddeutscher Zeitung" waren in Berlin und Nordrhein-Westfalen tausende Tests erstattet worden, die es gar nicht gab.
Jetzt wollen Bund und Länder die Testverordnung überarbeiten und Kontrollen verschärfen. Und zwar "sehr kurzfristig", wie es im Bundesgesundheitsministerium heißt. Schon "in den nächsten Tagen". Dafür wurde am Montag eine Arbeitsgruppe gegründet.

Spahn will mehr Kontrollen von Kommunen

So könnten die Erstattungskosten gesenkt werden, die Rede ist von unter zehn Euro. Außerdem könnten künftig Sachkosten für Tests und die Zahl der Getesteten verglichen werden sowie Finanzämter die Steuernummern der privaten Anbieter bekommen, um Umsätze zu überprüfen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte, mehr den Zoll einzubeziehen. Betrug sei "keine Überraschung, aber wir müssen nachschärfen".
Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben beraten wie man gegen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren vorgehen könne. Dazu ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor allem die Behörden vor Ort in der Pflicht, die Testzentren zu kontrollieren. Denn ein Testzentrum könne nur eröffnen, "wer ausdrücklich beauftragt ist von einer Behörde vor Ort", sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk. Diese Behörden seien in der Regel das Gesundheits- oder Ordnungsamt. Zudem müssten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnung der Testzentren genauer anschauen.
Doch weder Gesundheitsämter noch Kassenärztliche Vereinigung wollen derzeit zusätzliche Kontrollen übernehmen.

Teichert: Das ist nicht unsere Aufgabe

"Es ist nicht Aufgabe der Gesundheitsämter, die Abrechnungen zu überprüfen", sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, zu ZDFheute:
Weder personell noch organisatorisch können die Gesundheitsämter die Überprüfung der Testzentren übernehmen.
Ute Teichert
"Bei den Gesundheitsämtern arbeiten keine Controller oder Betriebswirte, es gibt die Rechnungsprüfungsprogramme nicht."
Widerstand kommt auch vom Deutschen Städtetag. Wie Spahn den Sachverhalt jetzt darstelle, sei es "nicht ganz richtig", so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Kommunen lassen die Betreiber zu, die Abrechnung sei aber Sache der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das Problem: "In der Testverordnung des Bundes ist nicht vorgesehen, dass diese Abrechnungen überprüft werden müssen." Die sei damals laut Dedy "vergessen" worden. "Die Prüfung braucht es natürlich."
"Ich warne davor zu glauben, dass alle Testzentren betrogen haben", so Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, zu den Betrugsvorwürfen in Corona-Testzentren.
Allerdings: Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen winken ab. Sie nehmen nur "die monatlichen Meldungen der entstandenen Kosten der registrierten Testanbieter entgegen", sagte Roland Stahl, Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu ZDFheute:
Überprüfen können sie ausschließlich formale Aspekte. Mehr ist nicht möglich.
Roland Stahl
Denn bisher dürfen die übermittelten Angaben aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Bezug zur getesteten Person haben.

Union stellt sich vor Minister Spahn

Bleibt die Frage, wer die Verantwortung für die fehlerhafte Testverordnung übernimmt. Man habe sehr schnell handeln müssen, sagte Spahns Ministeriumssprecher Hanno Kautz. "Je mehr Bürokratie man einzieht, desto weniger anfällig für kriminelle Machenschaften, aber desto weniger flexibel und langsam" sei eine Verordnung. "Die Teststruktur hat geholfen, die dritte Welle zu brechen." Und: Es gebe auch "sehr, sehr viele seriöse Anbieter". Anzeichen für ein Betrugskartell habe man nicht.
Wie hoch ist die Corona-Inzidenz in meinem Landkreis? Wie viel Fälle gab es insgesamt vor Ort? Wie viele Menschen sind verstorben? Alle Zahlen in unserer Corona-Karte.
Die Union schart sich um Minister Spahn. "Ich halte nichts davon, mit dem Finger auf andere zu zeigen", so Minister Holetschek. "Es war richtig und wichtig, dass wir schnell gehandelt haben", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte, es sei richtig gewesen, dass Spahn unbürokratisch "die Testzentren letztendlich ermöglicht hat". Es sei nun wichtig, dass die Zahl der Testzentren nicht abnimmt: "Wir brauchen nicht weniger Tests, sondern wir brauchen jetzt in dieser Lage viele Tests", so Hans.

Linke: Zu hastig, zu schlampig

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, warf der Bundesregierung vor, die Testzentren "zu hastig" und "schlampig" eingeführt zu haben. Die Bundesregierung habe versäumt, vernünftige Kontrollen einzuführen, so Schindler. "Es ist billig, wenn der verantwortliche Minister Spahn den Schwarzen Peter an die lokalen Behörden abschieben will."
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber wehrte sich dagegen, der Betrug mit den Tests habe datenschutzrechtliche Gründe: "Es ist wieder einmal nur die billige Suche nach Ausreden, um die eigentlichen Fehler zu verschleiern", twitterte Kelber. Man hätte "jederzeit stichprobenartige Prüfungen der Datensätze durchführen können", so Kelber.

Hintergründe zu Covid-19

Mehr

Die wichtigsten Daten zum Coronavirus

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise