: Länder kippen Isolationspflicht im Alleingang
11.11.2022 | 16:26 Uhr
Keine Isolationspflicht für Corona-Infizierte - das soll bald in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gelten. Lauterbach kritisiert das Vorhaben als Fehler.Wer einen positiven Corona-Test hatte, muss künftig in vier Bundesländern nicht mehr fünf Tage zu Hause bleiben, sondern kann das Haus verlassen und auch zur Arbeit oder Schule gehen.
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf verständigt, die bisherige Isolationspflicht für Infizierte abzuschaffen, wie sie gemeinsam mitteilten. Weitere Bundesländer denken darüber nach, andere lehnen einen solchen Schritt ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte davor. "Das kommt jetzt zur Unzeit und findet nicht die Billigung der Bundesregierung", sagte der SPD-Politiker in Berlin.
So argumentieren die vier Länder:
- Viele Menschen sind geimpft oder hatten Corona, die "Basisimmunität" in der Bevölkerung ist hoch, die aktuelle Omikron-Variante verursacht in der Regel keine schweren Krankheitsverläufe.
- Die aktuellen eher kurzen Wellen im Sommer und in diesem Herbst weisen auf den Übergang in eine endemische Phase hin. Als endemisch gilt eine Krankheit, wenn sie in einer Region mit relativ konstanter Erkrankungszahl dauerhaft auftritt, wie etwa die Grippe.
- Die meisten EU-Staaten verzichten mittlerweile auf Isolationspflichten für Corona-Infizierte.
- Es geht um einen neuen Umgang mit Corona mit mehr Eigenverantwortung der Menschen. Grundsatz soll sein: "Wer krank ist, bleibt zu Hause".
So argumentiert der Gesundheitsminister:
- Es gibt zurzeit keinen "keinen medizinischen Grund", die Isolationspflicht zu kippen, bei etwa 1.000 Todesfällen pro Woche, einer "wahrscheinlich schweren Winterwelle", die komme, "am Vorabend einer ansteckenderen Variante". Lauterbach nannte die BQ.1.1-Variante des Omikron-Typs, die sich stärker ausbreite.
- Der Arbeitsplatz muss sicher bleiben. Es muss zudem verhindert werden, dass Menschen infiziert zur Arbeit gedrängt werden.
- Es droht ein "Flickenteppich" mit verschiedenen Isolationsregeln in den Bundesländern.
Die neuen Regeln sollen "zeitnah" in Kraft treten, wie die vier Länder ankündigten, in Bayern bereits am kommenden Mittwoch. Dafür müssen die betreffenden Länder nun zunächst ihre Corona-Verordnungen überarbeiten.
Angedacht ist Folgendes: Wer wissentlich mit Corona infiziert ist, darf künftig Haus oder Wohnung verlassen, aber ...
Angedacht ist Folgendes: Wer wissentlich mit Corona infiziert ist, darf künftig Haus oder Wohnung verlassen, aber ...
- ... muss in Innenräumen außerhalb der Wohnung eine Maske tragen,
- ... darf Krankenhäuser oder Pflegeheime nicht betreten.
- ... darf als Personal im Gesundheitswesen nicht zur Arbeit.
ZDFheute Infografik
Mehr
Mehr
Mehr
Der Umgang mit der Isolationspflicht bei Corona liegt in der Hand der einzelnen Bundesländer. Vom Bund gibt es lediglich die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur fünftägigen Isolation - dies hatten die Länder bisher geschlossen umgesetzt.
Ob Lauterbachs "Flickenteppich"-Prognose eintritt, werden die nächsten Tage zeigen:
- In einer ersten Reaktion ließen etwa Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Bremen erkennen, dass sie an der Isolationspflicht festhalten wollen.
- Sachsen zeigte sich offen für ein Aus der Regel.
- Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen das weitere Vorgehen prüfen.
- Andere Länder gaben sich zurückhaltend und forderten ein gemeinsames Vorgehen.
Virologe für Isolationsgebot - Lehrer warnen
Virologe Hendrik Streeck ist der Ansicht, mit der Isolationspflicht sei es bei der hohen Dunkelziffer nicht zu schaffen, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Man solle "zu einem Isolationsgebot übergehen. Wer sich krank fühlt, sollte zu Hause bleiben", sagte er der "Fuldaer Zeitung".
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein, Astrid Henke, kritisierte indes die Pläne:
Wenn jetzt Eltern ihre coronainfizierten Kinder in Kitas und Schulen schicken dürfen, steigt dort logischerweise die Ansteckungsgefahr.
Das gefährde die Gesundheit von Erzieher*innen und Lehrkräften nicht unerheblich. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, sie halte es "epidemiologisch für grundfalsch, mitten im dritten Pandemie-Herbst" auf die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu verzichten. "Auch Personen, die keine Symptome haben, können das Virus weitertragen und andere Menschen anstecken", warnte sie.
Quelle: dpa