: "Wir brauchen Planbarkeit"

30.07.2021 | 10:32 Uhr
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisiert im ZDF die geplante Testpflicht für Reiserückkehrer. Urlauber und Wirtschaft bräuchten "Planbarkeit und Berechenbarkeit".
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Interview
Neue Regeln für die Einreise nach Deutschland sollen eine Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber bremsen. Auf breitere Testpflichten müssen sich nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor allem Nicht-Geimpfte einstellen. Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, äußert sich im ZDF-Morgenmagazin zu diesem Thema und anderen Fragen.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Alice Weidel…

… zu einer Testpflicht für Reiserückkehrer, und ob sich Menschen dadurch von ihrem Urlaub abhalten lassen würden

Alice Weidel spricht mit Blick auf eine solche Testpflicht von einem "Todesstoß für die Tourismusbranche". Sie sagt: "Wir müssen aus dem Chaos raus, in das uns die Regierungen geführt haben. Was wir brauchen ist Planbarkeit und Berechenbarkeit." Das gelte nicht nur für Urlauber. "Die Wirtschaft vor allen Dingen braucht Planungssicherheit, um eben alle Arbeitsplätze zu retten."
Die Bundesregierung habe nach 16 Monaten keine Antworten auf die dringenden Fragen, und sie habe noch kein unabhängiges Expertengremium installiert, sagt die AfD-Politikerin.
Die Testpflicht für Reiserückkehrer ist politisch gewollt. Nun stellt sich die Frage, wie sie denn praktisch umgesetzt werden soll.

… zu Zahlen des Politbarometers, nach denen 81 Prozent der Befragten die Corona-Maßnahmen für richtig halten bzw. sogar verschärfen wollen

"Wir setzen vor allen Dingen auf Eigenverantwortung und vor allen Dingen: Wir setzen auf Verfassungskonformität", sagt Weidel. Es gehe ihr zufolge der Politik darum, "eine implizite Impfpflicht" einzuführen. "Dass nämlich gesunde Ungeimpfte diskriminiert werden - wie heute schon", sagt Weidel.
Ihre Partei setze auf Eigenverantwortung für die Bürger, "und nie mehr Lockdown". Man könne so nicht weitermachen, man müsse lernen, damit umzugehen. Sie selbst sei nicht geimpft und werde sich auch auf absehbare Zeit nicht impfen lassen.
In der vergangenen Woche wurde nur knapp eine halbe Million Dosen täglich verimpft - die Impfbereitschaft nimmt deutlich ab. Eine Impfpflicht soll es trotzdem nicht geben.

… zur Flutkatastrophe und warum das kein Wahlkampfthema sein sollte

Es sei richtig, dass man frage, wie so etwas zustande gekommen sei, sagt Weidel. "Warum Deutschland keinen funktionierenden Katastrophenschutz hat."
Die Informationen hätten von ausländischen Wissenschaftsinstituten vier Tage im Vorfeld vorgelegen. "Die Bundesregierung, die Landesregierung wurden gewarnt. Es wurde nichts unternommen, um die Bevölkerung zu warnen."  An dem Katastrophenschutz müsse gearbeitet werden. "Und wir müssen auch aufklären, wo die Fehler in der gesamten Kette passiert sind."
Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Westdeutschland soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz besser werden.
Quelle: ZDF

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