: Corona-Maßnahmen: Was die Länder nun planen

23.11.2020 | 11:48 Uhr
Vor den Beratungen zu künftigen Corona-Regeln zeichnet sich eine Verlängerung des Teil-Shutdowns ab. Bei Böllern zu Silvester scheinen CDU- und SPD-Länder uneins zu sein.
Vor dem nächsten Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zeichnet sich eine Linie der Länder ab. Lockerungen sind derzeit nicht absehbar - im Gegenteil sollen ab Dezember verschärfte Regeln gelten, wie aus einem Beschlussentwurf vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, den derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) innehat, hervorgeht.
Weihnachten soll im kleinen Kreis zwar gefeiert werden können, für Silvester könnte es allerdings schlecht aussehen.
Die Pläne im Überblick:

Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Grundsätzlich sollen die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen bis zum 20. Dezember beibehalten werden. Dies betrifft etwa die Schließung von Hotels, Restaurants oder Fitnessstudios. Die Bürger sollen weiter möglichst zu Hause bleiben und auch dort arbeiten sowie Reisen und Ausflüge unterlassen. Am 15. Dezember soll erneut über die Corona-Maßnahmen beraten werden.
Bei einer Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner sollen die Länder eigenständig Lockerungen verfügen dürfen. Nach dem 20. Dezember sollen die Maßnahmen im Zweiwochenrhythmus verlängert werden, sofern sich die Lage nicht bessert; Länder mit einer Inzidenz unter 50 sollen hierüber eigenständig entscheiden können. Länder mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen sollen regional striktere Maßnahmen anordnen können.

Verschärfung der Kontaktbeschränkungen

Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar - mit Zwischenregeln für Weihnachten und eventuell den Jahreswechsel - sollen private Treffen auf zwei Hausstände und höchstens fünf Menschen begrenzt werden, wobei Kinder unter 14 Jahren ausgenommen sind. Örtliche Behörden sollen dies kontrollieren und sanktionieren.
In öffentlich zugänglichen Gebäuden, Bus und Bahn sowie an stark frequentierten Orten im Freien, an denen sich Menschen auf engem Raum oder für längere Zeit aufhalten, soll eine generelle Maskenpflicht gelten; zum Beispiel auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

Lockerungen zu Weihnachten

Vom 21. bis mindestens zum 27. Dezember sollen auch Menschen aus mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können - unklar ist noch, ob es jeweils fünf oder zehn sein dürfen. Auch hier sollen Kinder unter 14 Jahren dabei nicht mitzählen.
Für die Zeit nach Weihnachten soll eine mehrtägige Selbstquarantäne empfohlen werden. Mit den Kirchen sollen Vereinbarungen für die anstehenden Feierlichkeiten getroffen werden - dabei soll als Leitlinie gelten, dass religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter zu vermeiden sind.

Keine Böller zu Silvester?

Ob Silvesterfeiern mit fünf oder zehn Menschen aus mehr als zwei Haushalten in diesem Jahr möglich sind, scheint noch unklar. Die Beschlussvorlage sieht in Klammern vor, die Weihnachtsregeln möglicherweise bis zum 3. Januar gelten zu lassen - darüber besteht noch keine Einigkeit.
Laut einem Positionspapier der CDU-Länder soll der Verzicht auf Verkauf, Kauf und Zünden von Böllern lediglich empfohlen werden. Die SPD-Länder wollen genau das jedoch verbieten. Lediglich beim Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen scheinen sich die Länder einig zu sein - um Einsatzkräfte zu entlasten, das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten und Gruppenbildungen zu vermeiden.

Bei erhöhter Inzidenz: Maskenpflicht ab 7. Klasse in Schulen

Bei einer Inzidenz von deutlich über 50 soll ab der siebten Klassenstufe auch im Unterricht Maskenpflicht herrschen. Infektionsfreie Schulen sollen aber davon ausgenommen werden können. Über Homeschooling oder sogenannten Hybridunterricht sollen die Länder selbst entscheiden.
Zudem ist eine neue Teststrategie geplant: Bei einem Infektionsfall in einer Klasse sollen Schüler und Lehrer für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden und am fünften Tag dann Schnelltests machen. Die Antigen-Tests soll der Bund den Ländern zur Verfügung stellen.

Verlängerung der November-Hilfen

Die Staatshilfen für von Schließung betroffene Unternehmen, Selbstständige und Vereine sollen auch im Dezember ausgezahlt werden. Für Bereiche, die absehbar noch über Monate größere Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu erwarten haben, fordern die Länder vom Bund eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 - etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche. Auch Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung soll der Bund prüfen.
Quelle: AFP, ZDF

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