Schärfere Regeln? FDP will Bundestagssitzung

17.01.2021 | 07:16 Uhr
Im Rahmen der Debatte um schärfere Corona-Regeln, fordert die FDP eine Einbeziehung aller Fraktionen. Der Städtetag warnt derweil vor überzogenen Maßnahmen.
Noch ein bisschen mehr Shutdown? Darüber wird gerade diskutiert.Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
Noch vor den Bund/Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Beschränkungen fordert die FDP eine Sondersitzung des Bundestags dazu. "Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag".
Der Deutsche Bundestag muss umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition.
Lindner hält besonders nächtliche Ausgangssperren für unverhältnismäßig: "Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden", sagte er.

Bund und Länder beraten am Dienstag

Angesichts der angespannten Lage haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder ihre ursprünglich für den 25. Januar geplanten Beratungen um knapp eine Woche auf den kommenden Dienstag vorgezogen.
Diskutiert wird auch über eine weitere Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius, eine Pflicht zum Tragen besser schützender FFP2-Masken sowie Möglichkeiten, die Betriebe zu mehr Homeoffice-Angeboten zu bewegen.
Die Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht wird immer lauter. ZDFheute live diskutiert darüber mit Grünen-Politikerin Laura Sophie Dornheim und ZDF-Rechtsexperte Christian Deker.

Laschet rechnet mit Verschärfungen

Der neue CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte im ZDF, er gehe davon aus, "dass wir noch einmal zu Verschärfungen kommen". Man müsse erörtern: "Wo können wir welche Wirkung erzielen?" Er wies auf die wohl ansteckendere Virus-Variante aus Großbritannien hin: Über die wisse man zu wenig.
[Das Interview mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet finden Sie hier.]
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte auf Verschärfungen des bestehenden Lockdowns. Der "Rheinischen Post" sagte er:
Die Ministerpräsidentenkonferenz muss Verschärfungen beschließen, damit wir die Zahlen endlich herunterbekommen. Wir können uns nicht leisten, dass sich die Pandemie bis in den Sommer hineinzieht.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte aber auch vor überzogenen Maßnahmen. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein "Mega-Lockkdown" sei allerdings "keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden".
Quelle: dpa

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