Altmaier: Corona-Verstöße "wirksam ahnden"

01.08.2020 | 09:11 Uhr
Die Zahl der Infektionen wächst, ebenso die Angst vor einem neuen Lockdown. Minister Altmaier fordert, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln hart durchzugreifen.
Besser mit Abstand: Hinweis vor Ausstellung in BerlinQuelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert ein hartes Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln. "Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat", sagte der CDU-Politiker. "Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen."
Die Zahl der Corona-Fälle war zuletzt deutlich gestiegen. Das gehe im Wesentlichen auf "das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen" zurück, sagte Altmaier.
"Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden", so Altmaier.
Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier
In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder Corona-Partys gefeiert werden.

Haseloff: Zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten

Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es bei steigenden Fallzahlen nicht zu einem erneuten Shutdown komme, so Altmaier. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte vor neuen Ausgangssperren: "Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
"Das würde unsere Wirtschaft kaum verkraften und sich letztendlich auch negativ auf den Sozialstaat und seine Stabilität auswirken." Hilfsmaßnahmen wie im jetzigen finanziellen Rahmen ließen sich wohl nicht wiederholen.
Der Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie sei "nicht überraschend", so die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm: Es herrsche große Unsicherheit.

Esken: Mehr flächendeckende und gezielte Tests

SPD-Chefin Saskia Esken forderte eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte sie der "Rheinischen Post". "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert." Gerade diejenigen, die bei der Frage von Lockerungen vorangeprescht seien, sollten jetzt alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine zweite Welle zu verhindern.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rief dazu auf, eine zweite Infektionswelle möglichst lange hinauszögern. "Diese Strategie müssen wir solange wie irgend möglich fortsetzen, um einen größeren Lockdown zu vermeiden, der ein ganzes Bundesland oder die ganze Republik erfasst."
Partyurlaub am bulgarischen Goldtsrand ohne Corona-Regeln.
Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland bleibt derzeit auf hohem Niveau. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts meldeten die Gesundheitsämter am Samstagmorgen 955 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages - am Vortag waren es 870 gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen fürchtet das RKI eine Trendumkehr in Deutschland. Grund dafür sei Nachlässigkeit bei der Einhaltung der Verhaltensregeln.
Quelle: dpa, AFP

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