Ist die Kündigung rechtens?

von Oliver Klein
02.09.2020 | 20:59 Uhr
Die Mitarbeiterin eines Pflegeheims nimmt an der "Querdenken"-Demo in Berlin teil. Danach meldet sie sich krank, verweigert einen Corona-Test - und wird gekündigt. Zu Recht?
Quelle: epaDemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin - kann man wegen einer Teilnahme gekündigt werden?
"Auf Ihrem Facebook-Account ist zu sehen, dass Sie am vergangenen Wochenende an einer Kundgebung gegen die Maskenpflicht in Berlin demonstriert haben. Aufgrund von Covid-19 haben wir Sie gebeten, einen Corona-Test zu machen, dieses haben Sie verweigert. Hiermit erhalten Sie Ihre fristlose Kündigung."
Das Schreiben des Alten- und Pflegeheims "Haus Itzstedt" an eine Mitarbeiterin sorgt derzeit für heftige Diskussionen in den Sozialen Medien. Von "verantwortungsvollem und konsequenten Handeln" sprechen die einen, von einer "armseligen" Entscheidung die anderen. Der Heimleiter der privaten Einrichtung, Marcus Hinz, bestätigte die Kündigung der Putzfrau gegenüber ZDFheute. In einem Pflegeheim seien besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich, an die sich alle Mitarbeiter zu halten haben, sagte er zur Begründung.

Arbeitsrechtler: Kündigung würde kaum vor Gericht Bestand haben

Die Mitarbeiterin hatte am Wochenende an der Großdemonstration in Berlin gegen die Corona-Auflagen teilgenommen und sich anschließend wegen Erkältungssymptomen krank gemeldet. Einen Corona-Test wollte sie nicht machen. Doch ist so eine Kündigung rechtens?
Quelle: twitter.com/SteveMcquee_nDas Kündigungsschreiben des Pflegeheims - ist der Rauswurf gerechtfertigt?
Eine solche fristlose Kündigung würde generell vor einem Arbeitsgericht kaum Bestand haben, sagt der Hamburger Professor Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Man darf als Arbeitnehmer in seiner Freizeit zunächst mal machen, was man will. Das geht den Arbeitgeber nichts an. Es wird nur dann problematisch, wenn solche Aktivitäten Auswirkungen auf den Job haben – in diesem Fall, weil die Dame im Beruf Kontakt zu Risikopatienten hat.
Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Über die Bilder von den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude - mit Reichskriegsflaggen und Reichsbürgern, die die Stufen vor dem Eingang erstürmen – sitzt am Tag 2 nach den Corona-Demonstrationen der Schock im politischen Berlin tief.
Doch eine fristlose Kündigung sei immer das schärfste Schwert und zuvor gebe es auch mildere Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden müssten, erklärt Fuhlrott. Beispielsweise hätte das Heim die Möglichkeit gehabt, die Beschäftigte ohne Bezahlung für die Dauer der üblichen Quarantänezeit von zwei Wochen freizustellen:
"Der Arbeitgeber könnte zum Beispiel sagen: 'Wir können dich nicht beschäftigen und auch nicht bezahlen, wenn du den Test verweigerst, weil dann eine Gefahr für die Heimbewohner besteht'", so Fuhltrott.

Mitarbeiterin noch in der Probezeit

Das Seniorenheim teilte ZDFheute gegenüber mit, dass die Frau, angestellt als Halbtagskraft, bisher einen guten Job gemacht habe. Doch man wolle nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten, so Hinz. Eine Gefahr für die Heimbewohner sei nicht auszuschließen, wenn sie trotz Symptomen ohne einen negativen Coronatest zur Arbeit erscheine.
Doch die Putzfrau sei ohnehin noch in der Probezeit gewesen, sagt Marcus Hinz. Eine besondere Begründung für den Rauswurf müsse er deshalb eigentlich gar nicht liefern. Das Ende der Zusammenarbeit steht für ihn fest.
Quelle: mit Material von dpa

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