Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben

16.11.2020 | 21:04 Uhr
Weniger Kontakte, ein Verzicht auf Feiern: Bund und Länder appellieren an die Bevölkerung. Nächste Woche soll nochmal beraten werden. Die heutigen Vereinbarungen im Überblick.
Nach den Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel gibt es Empfehlungen – aber keine neuen Regeln. Virologe Martin Stürmer versteht das als eine "gelbe Karte".
Appelle statt einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen - das ist das Ergebnis der Corona-Zwischenbilanz zwischen Bund und Ländern.
Dem voraus gingen stundenlange Gespräche, die am 25. November fortgesetzt werden sollen. Dann steht auch das weitere Corona-Konzept für den Dezember und Januar auf der Tagesordnung.
Worauf sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach mehreren Überarbeitungen der Beschlüsse heute einigen konnten: Ein Überblick.
Quelle: ZDFheute/iStock

Private Kontakte vermeiden

Bund und Länder setzen explizit nicht auf neue Verbote, sondern appellieren an die Menschen: Kontakte sollen auf ein "absolut nötiges Minimum" reduziert werden.
Genauer heißt das: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf einen weiteren festen Hausstand beschränkt werden.
Das schließe laut Beschlusspapier auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.
Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin konnten sich nicht auf Lockerungen oder strengere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung einigen. Die Länder wollten keine weiteren Zwischenschritte bis zu weiteren Beratungen in der nächsten Woche.
Um die Infektionsgefahr weiter zu senken, solle auch komplett auf private Feiern verzichtet werden. Gleiches gilt für freizeitbezogene Aktivitäten, nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren oder vermeidbare Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Zudem heißt es, dass "nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr" unterlassen werden sollen.

Schutz von Risikogruppen

Besonders gefährdete Personen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an einmalig vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Insgesamt vorgesehen ist die Abgabe von je 15 Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung. Die Kosten übernimmt der Bund.
Zudem wird geraten, ältere und vulnerable Personen nur dann zu besuchen, "wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind". Hinzu kommt, dass man sich in den Tagen zuvor in keine Risiko-Situationen begeben hat.

Personen mit Atemwegserkrankungen

Personen mit Atemwegserkrankungen sollen sich weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. "Zuhause zu bleiben, bis die akuten Symptome abklingen, und sich auszukurieren, ist medizinisch für die Heilung sinnvoll, auch wenn keine zusätzliche ärztliche Behandlung erforderlich ist", heißt es weiter. Das Ziel ist es auch hier, Kontakte zu vermeiden.
In Absprache mit dem Arzt solle zudem geklärt werden, ob ein Corona-Test erforderlich ist.

Impfzentren

Die Länder sollen ihre Impfzentren und -strukturen so vorhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, mit wie vielen Impfungen sie am Tag planen.
Bund und Länder gehen davon aus, dass es im ersten Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben wird.
Entscheidungen von Bund und Ländern über neue Corona-Maßnahmen wurden vertagt. ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann erklärt, was das für die Zeit vor Weihnachten bedeutet.

Schulen

Schulen und Betreuungseinrichtungen sollen weiterhin nicht geschlossen werden. Auf weitere Maßnahmen konnten sich Bund und Länder aber noch nicht einigen.
Die Teilnehmer wollen nun auf der kommenden Konferenz beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich - vor allem in Hotspots - reduziert werden können. Im Beschluss wird auch auf eine Stellungnahme der Akademie der Wissenschaften Leopoldina verwiesen. In ihr gehe es um eine Reduzierung der Infektionsgefahren im Schulbetrieb.
Besorgt schauen Rektoren, Lehrer und Schüler auf die aktuellen Infektionszahlen. Was bedeuten sie für die Schulen? Präsenz- oder Wechselunterricht? Schulschließungen? Darüber wird viel gestritten. Etwa in Solingen.

Aufruf zur Nutzung der Corona-Warn-App

Die Pandemie kontrollierbarer machen - das könnten die Menschen durch die Nutzung der Corona-Warn-App. Vor allem durch das Eintragen eines positiven Tests. Genau dazu ruft die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefs auf. Die App sei "gerade in der zweiten Welle des Infektionsgeschehens eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit der Gesundheitsämter".
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Ergebnisse der langen Verhandlungen mit den Ministerpräsident*innen vor. Neue Corona-Maßnahmen gibt es vorerst nicht.

Ziel der Regierung: Kontaktverfolgung gewährleisten

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert- Koch-Instituts (RKI) vom Montag in Deutschland 10.824 neue Corona-Infektionen gemeldet.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Kontakte wieder nachvollziehen zu können. Derzeit arbeite man daran mit Hilfe von Landes- und Bundesbehörden sowie der Bundeswehr, dies bei 50 Neuinfekionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu bewerkstelligen.
Quelle: ZDF, dpa, afp

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