Grüner Lobbyismus für Merkel und Macron

22.05.2020 | 14:42 Uhr
von Florian Neuhann
Stoppt Österreichs Kanzler Kurz den Merkel-Macron-Plan eines Aufbaufonds für Europa? Die deutschen Grünen wollen das verhindern und setzen auf ihre österreichischen Parteifreunde.
Kanzlerin Merkel und Präsident Macron Quelle: epa
Die Pressekonferenz von Emmanuel Macron und Angela Merkel am vergangenen Montag war eine gute Stunde vorbei, da meldete sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Via Twitter teilte er mit, er habe sich mit seinen Kollegen aus Dänemark, Schweden und den Niederlanden abgestimmt: Ihre Position bleibe "unverändert".
Sprich: keine Zuschüsse für die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Länder - wie von Merkel und Macron vorgeschlagen. Sondern - bestenfalls - Kredite.

Grüne: Kurz hat grünen Koalitionspartner

Scheitert der deutsch-französische Vorschlag also am Widerstand einer von Österreich angeführten Vierer-Koalition? Die deutschen Grünen wollen das offenbar nicht kampflos hinnehmen. Sie unterstützen den Merkel-Macron-Plan eines Wiederaufbaufonds, sehen in ihm einen entscheidenden Schritt nach vorne.
Schon in der ersten Schaltkonferenz des Kanzleramts am Montag mit den europa- und haushaltspolitischen Sprechern der Fraktionen hatten Vertreter der Grünen, so wird von anderen Teilnehmern berichtet, deutlich darauf hingewiesen, dass Kurz ja keinesfalls allein regiere. Sondern in einer Koalition, und zwar mit den österreichischen Grünen.
Einen europäischen Aufbaufonds über 500 Milliarden Euro planen Macron und Merkel. Das Vorhaben stößt nicht nur auf positive Reaktionen. ZDF-Korrespondent Frank Bethmann berichtet.
So hat es nach ZDF-Informationen in dieser Woche dazu bereits Gespräche gegeben zwischen führenden deutschen und österreichischen Grünen. Offenbar setzen die deutschen Grünen darauf, dass ihre österreichischen Parteifreunde den Widerstand der eigenen Regierung noch aufweichen können.

Baerbock über "engen Austausch mit Schwesterparteien"

"Wir versuchen deutlich zu machen, wo die Differenzen zwischen Kurz und einer grünen Position liegen", sagt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.
Es braucht auch aus Österreich eine grüne Stimme zu diesem Plan.
Franzika Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wird gegenüber ZDFheute sogar noch deutlicher: "Wir haben als Grüne auf europäischer Ebene intensiv für den Wiederaufbaufonds geworben und sind jetzt dazu auf allen Ebenen im engen Austausch mit unseren Schwesterparteien." Gerade für Österreich sei es essenziell, dass Italien wieder auf die Beine komme.

Grüne gegen Streit zwischen Berlin und Wien

Und die österreichischen Grünen? Anfang der Woche hatten sie noch geschwiegen. Am Mittwoch gab sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler nach einer Sitzung des Ministerrats zurückhaltend, verwies auf gemeinsame Arbeitsgruppen.
Deutlicher klang dann Michel Reimon, Abgeordneter der Grünen im österreichischen Nationalrat und Europasprecher seiner Fraktion. Am gestrigen Donnerstag ließ er per Pressemitteilung verlauten, der Plan von Merkel und Macron sei ein "großer erster Wurf". Und: "Ein langwieriger Streit zwischen den konservativen KanzlerInnen von Deutschland und Österreich und ihren jeweiligen Verbündeten wäre nicht hilfreich und muss vermieden werden."
Die Grünen vermitteln und streben eine gemeinsame Lösung an.
Michel Reimon, Grünen-Abgeordneter im österreichischen Nationalrat
Ob das allerdings auf den Einfluss der deutschen Grünen zurückgeht? Ist ebenso unklar wie die Frage, ob es mit der Vermittlerrolle wirklich gelingt.
Florian Neuhann ist Korrespondent des ZDF-Hauptstadtstudios.
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