: Was dran ist am Impfzwang-Geraune

von Julia Klaus
06.05.2020 | 15:49 Uhr
In Verschwörungskreisen wird behauptet, dass ein neues Gesetz eine Corona-Impfpflicht bringt. Warum das nicht stimmt - ein Faktencheck.
Corona-Impfpflicht: Die Regierung setzt bislang auf FreiwilligkeitQuelle: dpa
Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag gibt den Faktenstand vom 06.05.2020 wieder.
Impfgegner und Verschwörungstheoretiker im Netz behaupten derzeit, dass die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz einen Impfzwang gegen das Coronavirus einführen will. Das ist jedoch falsch.
Die Kritiker beziehen sich auf einen Gesetzentwurf, über den morgen der Bundestag berät. Der Name: "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Einen ersten Entwurf hatte das Gesundheitsministerium bereits veröffentlicht. Doch auch dort war nicht von einem Impfzwang die Rede.

Immunitätsausweis vom Tisch

Gesundheitsminister Spahn hatte in dem ersten Entwurf einen Immunitätsausweis ins Spiel gebracht. Dieser ist - nach Kritik von Patientenschützern, Juristen und dem Koalitionspartner SPD - jedoch erst einmal vom Tisch. Damit zusammen hing auch ein möglicher Ausschluss von Menschen von bestimmten Einrichtungen, wenn sie einen solchen Nachweis nicht vorlegen können.
Spahns Ministerium bestätigte ZDFheute, dass die entsprechenden Passagen in der neuen Fassung nicht mehr enthalten sind. Spahn hatte stattdessen zum Immunitätsausweis den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Das "sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren", sagte er am Montag. 

Ministerium spricht von "Kampagne"

Prominente Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen fürchten eine "Impfpflicht über die Hintertür", wie er in einem über zwei Millionen Mal geklickten YouTube-Video sagt. Wer keinen Immunitätsausweis habe, könne an bestimmten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen, so die Befüchtung.
Auch die Gründer von "Widerstand 2020", einer selbst ernannten neuen Partei sorgen sich vor einer Impfpflicht. Gründerin Victoria Hamm sagte ZDFheute: "Eine Impfpflicht geht gar nicht."
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums vermutet hinter dem Online-Geraune zu dem Gesetz eine Agenda: "Es handelt sich um eine Kampagne, die in den Sozialen Medien losgetreten wurde, wo fälschlicherweise behauptet wurde, eine Impfpflicht wäre geplant."

Impfbereitschaft in Deutschland

In Deutschland werden laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über 90 Prozent der Kinder geimpft. "Die Impfbereitschaft ist also hoch", so die Behörde. Gegen Mumps, Röteln und Masern ließen jedoch einige Eltern die zweite Impfung bei ihren Kindern ausfallen, beklagt die BZgA und warnt: "Sogenannte Kinderkrankheiten sind nicht harmlos." Eine Impfpflicht gegen Masern in Kitas und Schulen besteht deshalb seit März.

Kommt eine Corona-Impfpflicht?

Noch gibt es keinen Impfstoff gegen das Coronavirus. Wäre eine Impfpflicht aber denkbar, sobald ein Mittel gefunden ist? Spahn sagte dazu im ZDF Morgenmagazin: "Es braucht keinen Zwang, da bin ich fest von überzeugt, weil nach allem, was ich wahrnehme, es eine hohe Bereitschaft gibt, sich impfen zu lassen." Eine klare Absage an eine Impfpflicht ist das nicht.
Tweet ZDF Morgenmagazin: Spahn setzt auf Freiwilligkeit
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck und die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigten sich bereits offen für eine Impfpflicht. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte dagegen: "Es kann und es wird keine Impfpflicht geben."
Fazit: Von einer Impfpflicht ist in den Epidemie-Gesetzesentwürfen nicht die Rede. Im neuen Entwurf sind Passagen zu einem Immunitätsausweis gestrichen worden, in die bestimmte Kreise eine Impfpflicht hinein interpretierten. Ob eine verpflichtende Impfung für bestimmte Menschengruppen kommt, wie es sie etwa bei Masern gibt, ist noch nicht klar. Spahn setzt derzeit auf Freiwilligkeit, sollte es einen Impfstoff geben.
Nachtrag vom 7. Mai 2020: Der Bundestag hat den aktualisierten Gesetzesentwurf veröffentlicht, er ist hier einsehbar.

Hintergründe zum Coronavirus

  • Was Sie zum Coronavirus wissen müssen
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Symptomen, Schutz und Umgang mit dem Coronavirus auf einen Blick.

  • Was sind die neuesten Beschlüsse?
Bund und Länder haben sich auf kleine Lockerungen verständigt. Seit Ende April gilt in allen Bundesländern eine Maskenpflicht.

  • Wie breitet sich das Virus derzeit aus?
Aktuelle Grafiken und Zahlen zu den Corona-Fällen in Deutschland und weltweit.

  • Wie erkläre ich die Corona-Krise meinem Kind?
Was Kinder in der Corona-Krise wissen müssen und wie sich um schutzbedürftige Kinder gekümmert wird.

  • Die wichtigsten Fakten für Eltern und Arbeitnehmer
Schul- und Kitaschließungen, Arbeitsausfall und Dienstreisen: FAQ für Eltern und Arbeitnehmer.

  • Mehr zu den Hilfen vom Staat
Selbstständige und Unternehmer können finanzielle Hilfe beantragen - alle Infos zur Soforthilfe. Außerdem wird das Kurzarbeitergeld aufgestockt, es gibt finanzielle Unterstützung für die Gastronomie und den digitalen Schulunterricht.

  • Quarantäne, Reisen, Veranstaltungen:
Hier finden Sie Infos zur häuslichen Quarantäne, Reisewarnungen und Rechten bei abgesagten Fußballspielen, Reisen, Konzerten oder Messen.

  • Alles zum Coronavirus auf einen Blick
Hier sammeln wir Beiträge zu den wichtigsten Aspekten - den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus.

  • Looking for information in English?
How is the coronavirus crisis developing in Germany? Visit the Robert-Koch-Institut to get important information in English.

Mit dem Update-Abo schicken wir Ihnen täglich die relevantesten Themen zusammengefasst zu: per Mail, Telegram, Facebook oder einfach als Push in der ZDFheute App.

Mehr Informationen zu Covid-19

Aktuelles zur Coronavirus-Krise