Zahlreiche Rufe nach einheitlichen Regeln

24.10.2020 | 08:23 Uhr
Nächste Woche steht wieder ein Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin an. Zuletzt konnte man sich nicht auf einheitliche Regeln einigen. Nun aber sind die Erwartungen hoch.
Die Rufe nach einheitlichen Corona-Regeln werden immer lauter.Quelle: dpa
Vor dem nächsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche werden die Rufe nach schärferen und vor allem einheitlicheren Corona-Regeln lauter. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich wie zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern.
Altmaier erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:
Entscheidungen eines einzelnen Bundeslandes können Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer haben. Deshalb brauchen wir dringend mehr gemeinsame Entscheidungen.
"Entweder durch alle Länder zusammen oder - wo das zu schwerfällig ist - auf Bundesebene, wo die Länder ja durchaus beteiligt sind", fügte er offenbar mit Blick auf den Bundesrat hinzu.

Gesprächsbedarf zu Corona-Regeln bei Länderchefs

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die in der Pandemie einen besonders vorsichtigen und strikten Kurs fährt, sagte der "Bild": "Ich sehe den Anstieg der Zahlen mit Sorge. Es ist gut, dass wir die Corona-Ampel eingeführt haben. Wir müssen aber nächste Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten beraten, ob weitere Schritte erforderlich sind."
Die Corona-Ampel: Drei Indikatoren entscheiden darüber, welche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus ergriffen werden.
Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Gesprächsbedarf, will aber zunächst abwarten, ob die letzten Beschlüsse von Bund und Ländern wirken. Sein Land habe sie schnell umgesetzt. "Ob diese ausreichen, wird sich in den kommenden zehn bis vierzehn Tagen zeigen. Diese Zeit sollten wir abwarten, bevor wir weitere Schritte einleiten", sagte er ebenfalls "Bild".

Söder und Merkel für strikten Corona-Kurs

Merkel hatte sich bereits mit den Beschlüssen der vergangenen Runde mit den Ministerpräsidenten vor eineinhalb Wochen unzufrieden gezeigt. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin bei den Beratungen laut Teilnehmern. Wenige Tage später hatte sie in einem dramatischen Videoappell die Bevölkerung aufgefordert, auf jede unnötige Reise oder Feier zu verzichten und zu Hause zu bleiben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in der Corona-Krise eher auf Merkels Linie liegt, will trotz zunehmender Kritik an seinem eher strikten Kurs festhalten. "Ich habe keinen Grund, meinen Kurs zu ändern", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen". "Wir haben mit allen grundsätzlichen Einschätzungen Recht behalten."

Lauterbach: Freiwillig Kontakte beschränken oder "immer neue Zwangs-Lockdowns"

Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gibt es nur zwei Möglichkeiten: freiwillige Kontaktbeschränkungen eines Jeden oder "immer neue Zwangs-Lockdowns".
Wird das Virus laufen gelassen, schießen die Zahlen so schnell in die Höhe, dass die Krankenhäuser überfordert sind und viel zu viele Menschen an Corona sterben.
"Wir müssen also ganz schnell die persönlichen Kontakte herunterfahren, damit wir nicht in einem Monat im Gesundheitsnotstand aufwachen", sagte der schon seit Monaten warnende Epidemiologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Quelle: dpa

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