Strengere Regeln für Risiko-Reisen geplant

16.10.2020 | 19:36 Uhr
Wer in Corona-Risikogebiete reist, muss wohl mit neuen Unannehmlichkeiten rechnen: Informationspflicht, keine Entschädigung für Verdienstausfälle, sogar mit einer Untersuchung.
Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten müssen womöglich mit strengen Auflagen rechnen.Quelle: dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Rückreise aus Corona-Risikogebieten neu regeln.
  • Rückkehrende könnten damit verpflichtet werden, persönliche Daten beim RKI zu hinterlegen.
  • Auch eine ärztliche Untersuchung per Anordnung wäre dann möglich.
  • Eine "digitale Einreiseanmeldung" soll die Aussteigerkarte in Papierform ersetzen.
  • Laut Gesundheitsministerium muss der Entwurf noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Danach müsste er vom Bundestag verabschiedet werden.
Bei der Rückreise aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland sollen Bürger zu einer "digitalen Einreiseanmeldung" verpflichtet werden. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der der dpa vorliegt, sollen sie darin detaillierte Angaben zu ihren Aufenthaltsorten machen.
Die entsprechende Webanwendung wurde am Donnerstag durch das Bundesinnenministerium an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Sie soll die bisherige Aussteigerkarte in Papierform ersetzen, wie aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hervorgeht, die dem ZDF vorliegt.
Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Welche Regeln für Reisende sind geplant?

Auf Grundlage des Gesetzes könnten Rückkehrer aus Risikogebieten dazu verpflichtet werden, beim Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zu ihrer Identität zu hinterlegen, zusätzlich auch Informationen zu ihren Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise. Insbesondere hierbei soll die "digitale Einreiseanmeldung" zum Zuge kommen.
Darüber hinaus könnte das Gesetz Rückkehrer zu einer ärztlichen Untersuchung durch die zuständigen Behörden verpflichten, um eine eventuelle Corona-Infektion auszuschließen.

Wie soll die digitale Einreiseanmeldung funktionieren?

Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Online-Formulars lässt der Gesetzentwurf offen. Das Gesundheitsministerium will sich nicht zu Details äußern und verweist darauf, dass der Entwurf noch zwischen den einzelnen Ministerien abgestimmt werden müsse.
Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums soll die Anwendung weltweit über Tablet, Smartphone und PC erreichbar sein. Sie vernetze die über 370 Gesundheitsämter in den Kreisen und kreisfreien Städten technisch miteinander - über eine sichere Datenverbindung. Mit der Einreiseanmeldung soll sichergestellt werden, dass die Gesundheitsämter die notwendigen Informationen zur Überwachung der gesetzlichen Quarantänepflicht besitzen.
Die Herbstferien stehen vor der Tür. Dennoch haben die wenigsten Reisen geplant oder gebucht. Dies liegt vor allem an der unsicheren Corona-Lage und den vielen Risikogebieten.

Sind weitere Einschränkungen im Reiseverkehr vorgesehen?

Durch das Gesetz könnte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitreichende Vorschriften erlassen. Diese könnten auch Fluglinien, Bahnunternehmen und Reisebus-Anbieter treffen. Ihnen könnte die Personenbeförderung aus Risikogebieten untersagt werden, soweit die Rückreise deutscher Staatsangehöriger weiterhin gesichert ist.
Zudem könnten sie verpflichtet werden, Passagierlisten und Sitzpläne an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Vergleichbare Regelungen stehen bereits im Infektionsschutzgesetz. Sie sind aber befristet und würden durch das neue Gesetz überarbeitet und verlängert.

Drohen Sanktionen für Reisen in Risikogebiete?

Wer "vermeidbare Reisen" in ausländische Risikogebiete antritt, soll hinterher keine Entschädigung für den Verdienstausfall während der vorgeschriebenen Quarantäne bekommen. Eine Ausnahme ist bei "außergewöhnlichen Umständen" vorgesehen - wie bei Geburt des eigenen Kindes oder Tod eines nahen Angehörigen.
Als ausdrücklich vermeidbar werden hingegen Urlaubsreisen und "verschiebbare Dienstreisen" aufgeführt.

Wie lange dauert die Quarantäne?

Wer sich zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss laut Regierungssprecher Steffen Seibert bei seiner Rückkehr für zehn Tage in Quarantäne gehen. Wer die Selbstisolation vorzeitig beenden möchte, kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen Coronavirus-Test machen lassen. Die Regelung soll ab 8. November gelten.

Ab wann gelten diese Regelungen?

Das ist unklar. Derzeit ist der Gesetzentwurf noch in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Anschließend müsste er vom Bundestag verabschiedet werden. Selbst wenn sich die Parlamentarier beeilen, könnte das Gesetz wohl frühestens Anfang November in Kraft treten.
Quelle: ZDF, dpa

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