Laptop statt Lederhose

22.05.2020 | 21:28 Uhr
von Jutta Sonnewald
Corona macht's möglich: Die CSU hält zum ersten Mal einen virtuellen Parteitag ab. Statt Tribüne und Würst-Stand gibt es digitale Gäste und Applaus auf Knopfdruck.
Nach den Grünen veranstaltet nun auch die CSU einen rein virtuellen Parteitag. Dort hat die Partei unter anderem eine Obergrenze bei der Staatsverschuldung gefordert.
"Näher am Menschen" – so lautet der Werbe – und Leitslogan der CSU. Heute wirkt er fast ein wenig komisch, denn noch nie war die Partei so weit weg von ihren Delegierten und Anhängern. An diesem Freitag halten die Christsozialen ihren ersten virtuellen Parteitag in der Geschichte ab.
"Abstand halten" heißt eher das Gebot in der Parteizentrale in der Parkstadt Schwabing, einem High-Tech-Viertel im Münchener Norden. Die Nachbarn heißen hier Microsoft, Google und IBM. Das Setting passt also zu diesem digitalen Experiment.
Ministerpräsident Markus Söder, mit blau-weißen Rauten als Gesichtsschutz, eilt am Nachmittag hinein, vorbei an den wartenden Journalisten, vorbei an seinem Generalsekretär Markus Blume. Man spürt, dass heute alles anders ist: neu, modern, eben digital.
Auf ihrem virtuellen Parteitag hat die CSU für eine Obergrenze bei der Staatsverschuldung plädiert. Jürgen Bollmann berichtet vor Ort über die Details.

Parteitag mit Franz Josef und Star Trek

Diesmal gibt es keine Tribüne, kein Klatschen, keine Buhrufe, kein Händeschütteln und keinen Tratsch am Würstl- oder Bierstand. Stattdessen eine nüchterne Bühne, irgendwo im Franz-Josef-Strauß-Haus. Generalsekretär Blume ist Moderator dieses digitalen Events, gemeinsam mit der Partei-Vize Dorothee Bär.
Parteichef Söder wird zugeschaltet aus seinem Büro – eine Büste von Franz Josef Strauß im Hintergrund, eine Star-Trek-Tasse auf dem Schreibtisch – Tradition trifft Zukunft. Mehrere Tausend Mitglieder und Gäste sind online zugeschaltet. 136 wahlberechtigte Delegierte sind irgendwo daheim am Laptop oder Smartphone eingeloggt.
Abstimmen geht per Mausklick, der Applaus kommt per Knopfdruck aus der Konserve. Die Journalisten verfolgen das Ganze aus dem Presseraum – natürlich an Einzeltischen in gebotenem Abstand.

Söder: Erfolg nicht "leichtsinnig verstolpern"

Die Corona-Krise bestimmt nicht nur den Rahmen dieses digitalen Parteitages, sondern auch den Inhalt. Ministerpräsident Söder lobt den Weg, den Bayern und Deutschland in der Krise gegangen seien, doch warnt davor, den Erfolg nun nicht "leichtsinnig zu verstolpern".
In seiner Grundsatzrede stellt er weitere Lockerungen für den Freistaat in Aussicht, wie die Öffnung von Freibädern ab Mitte Juni und die von Kitas und Kinderkrippen ab Anfang Juli.

Leitrantrag fast einstimmig angenommen

Darüber hinaus macht er konkrete Vorschläge für die Bewältigung der Corona-Krise und das Wiederankurbeln der Wirtschaft: Dazu gehören unter anderem die Senkung von Steuern und Energiepreisen, Anreize für Investitionen, die Unterstützung der Automobilindustrie und der massive Ausbau der Digitalisierung und Robotik.
Es sind alles Elemente des Leitantrages, in dem klar festgehalten wird: Beim Klimaschutz soll es während und auch nach Corona keine Abstriche geben - im Gegenteil. Ganz klar nennt der Leitantrag, der fast einstimmig angenommen wird, auch eine Obergrenze für eine Staatsverschuldung in Krisenzeiten. Für Markus Söder und die CSU sind das maximal 100 Milliarden Euro.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, plädiert für Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir müssen die Substanz halten."

Sebastian Kurz virtuell zu Gast auf dem Parteitag

Aus Wien zugeschaltet zeigt sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gut gelaunt und wie immer solidarisch eng verbunden mit dem bayerischen Nachbarn – wirtschaftlich und politisch. Wie auch Söder spricht sich Kurz für eine einmalige solidarische Unterstützung für vom Virus besonders schwer getroffene Länder aus. Eurobonds lehnen beide kategorisch ab.
Den Tourismus zwischen beiden Ländern wollen beide wieder ankurbeln. Ab Mitte Juni will Österreich die Grenzen zu Deutschland wieder vollständig öffnen. Die CSU schlägt in ihrem Leitantrag Reisegutscheine für den Urlaub in Deutschland vor.
Die Grenzkontrollen zu Österreich und der Schweiz werden zurückgefahren. So sind Familienbesuche teilweise erlaubt. Auch andere Grenzen sollen schrittweise geöffnet werden.
Viele disziplinierte Wortmeldungen später wird auf diesem digitalen Parteitag der "Digitalaward 2020" vergeben – für je einen vorbildlich digitalisierten Orts- und Kreisverband.
"Laptop statt Lederhosen" scheint die Botschaft der Christsozialen zu sein am Ende dieses ersten digitalen Parteitages, den alle Beteiligten am Ende erleichtert als gelungen loben. Es scheint: Das Modell könnte Schule machen.
Jutta Sonnewald ist Reporterin im Landesstudio Bayern.

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