Viel vor, aber bitte nicht zu teuer!

22.05.2020 | 20:30 Uhr
Es ist der erste virtuelle Parteitag der CSU. Die Ansprache vom Parteichef hat wenig von einer normalen Parteitagsrede. Klare Botschaften sendet Markus Söder aber dennoch.
Nach den Grünen veranstaltet nun auch die CSU einen rein virtuellen Parteitag. Dort hat die Partei unter anderem eine Obergrenze bei der Staatsverschuldung gefordert.
Es ist eine Parteitagsrede, die in die Geschichte der CSU eingehen dürfte. Parteichef Markus Söder sitzt an seinem Schreibtisch im obersten Stock der CSU-Zentrale, alleine vor einer Kamera, die anfangs 136 Delegierten sind irgendwo da draußen an Bildschirmen oder ihren Smartphones. Es gibt keinen Applaus, keinen Jubel, kein Raunen, nichts.

Besonderer Parteitag in ernsten Zeiten

Der erste kleine "virtuelle Parteitag" der CSU ist ein besonderer Parteitag in ernsten Zeiten. Wie ernst, das macht Söder gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, die eher eine klassische, manchmal etwas müde Fernsehansprache und keine Parteitagsrede ist.
Auf ihrem virtuellen Parteitag hat die CSU für eine Obergrenze bei der Staatsverschuldung plädiert. Jürgen Bollmann berichtet vor Ort über die Details.
Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagt Söder. Er mahnt aber auch weiter zu "Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit". Fakt ist: Die Corona-Krise hat die Politik auch nach mehr als zwei Monaten fest im Griff. Doch nun, da die Infektionszahlen unter Kontrolle sind, geht es immer stärker um die dramatischen Folgen für Wirtschaft und Konjunktur.

Wirtschaft ist zentrales Thema des Parteitags

Genau das ist die zentrale Frage dieses kleinen CSU-Parteitags: Wie kann es gelingen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Firmen vor dem Aus zu retten, Arbeitsplätze zu sichern? Die CSU fordert dazu ein großes Konjunkturpaket, bestehend aus mehreren Säulen: Kauf- und Investitionsanreize soll es geben, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein Milliardenprogramm für Forschung, Technologie und Digitalisierung.
Ein "nächstes Wirtschaftswunder" will die CSU gar schaffen, im Hightech-Bereich. Das ist der vorsichtig-positive Grundtenor, den die CSU setzen will: Deutschland könne die Corona-Krise besser meistern als andere.

Umstrittene Forderungen im Leitantrag

Einige CSU-Forderungen sind aber umstritten: Auto-Kaufprämien lehnen unter anderem die sogenannten Wirtschaftsweisen ab - weil solche Prämien keine durchschlagende konjunkturelle Wirkung hätten.
CSU-Chef Söder will die Schuldengrenze für öffentliche Haushalte genau festlegen. Wichtig seien auch Impulse wie Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen, so Söder im ZDF-Morgenmagazin.
Und Söders jüngsten Vorschlag, Reisegutscheine für sommerliche Urlaubs-Übernachtungen in Deutschland einzuführen, wird sogar von CSU-Politkern hinter vorgehaltener Hand als wenig aussichtsreich bezeichnet. Was CSU-intern noch auffällt: Der Forderungskatalog zur Ankurbelung der Konjunktur liest sich wie eine große Wunschliste.

Größenordnung von maximal 100 Milliarden Euro

Andererseits fordert die CSU nun eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung. In seiner Rede nennt Söder eine Größenordnung von maximal 100 Milliarden Euro, die in diesem Jahr zusätzlich an neuen Schulden des Bundes hinzukommen dürften.
Derzeit sind bereits 156 Milliarden neue Schulden eingeplant. Wie die Grenze eingehalten und gleichzeitig das große Konjunkturprogramm finanziert werden soll, lässt er offen.

Söder erfreut sich in der Corona-Krise großer Beliebtheit

Die Partei steht derweil voll hinter ihm - und nicht nur die: In Umfragen kann sich Krisenmanager Söder seit Wochen größter Beliebtheit erfreuen. Aber wie lange das anhält? "Krisenbedingte Zustimmungen sind nicht von Dauer, das wird sich wieder normalisieren", sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Dennoch werde Söder, werde auch die ganze CSU gestärkt aus der Krise hervorgehen.

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