: Günther: Union hat Mitschuld an AfD-Höhenflug
10.06.2023 | 08:41 Uhr
Anders als Parteichef Merz sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther eine Mitschuld der Union am aktuellen AfD-Erfolg. Selbstkritik kommt auch aus der SPD.Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen.
Er sieht als einen Grund für die mangelnde Attraktivität der CDU/CSU, dass die Union "es bisher nicht geschafft hat, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen". Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen."
Wie die AfD von Ungereimtheiten profitiert:
Das Prinzip, "dagegen" zu sein, beschert der AfD aktuell Umfragerekorde.
04.06.2023 | 03:00 minGünther: Gegenseitige Vorwürfe "nicht sinnvoll"
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, die Stärke der AfD zeige in erster Linie die Schwäche der Ampel-Koalition. Günther erklärte nun, er halte es nicht für sinnvoll, wenn Regierung und Opposition sich bei diesem Thema gegenseitig Vorwürfe machten. Es gelinge beiden zurzeit nicht, "die Umfragewerte der AfD auf einem niedrigeren Niveau zu halten."
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer steht die AfD im Bund derzeit mit 17 Prozent auf Platz drei. Im Interview mit der "Welt" betont der Kieler Landeschef seine Distanz zu der Partei: "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei."
Merz kritisiert die "handwerklich und politisch" unzureichende Arbeit der Ampel, die so der AfD Auftrieb gebe:
"Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagt Friedrich Merz. Die AfD sei "ausländerfeindlich" und "antisemitisch".
04.06.2023 | 06:51 minSelbstkritik auch von SPD-Generalsekretär Kühnert
Auch der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht eine Mitschuld der Ampel-Regierung am Aufschwung der Rechtsaußen-Partei ein. Dem "Spiegel" sagte er:
Die Ampel-Koalition hat sich in den letzten zwei Monaten selbst ein Bein gestellt.
Vorwürfe von CDU-Chef Merz und führender CSU-Politiker, die Koalition sei für den Aufschwung der Rechtspopulisten quasi allein verantwortlich, wies Kühnert gleichwohl zurück. Kühnert sprach sich zudem dagegen aus, die Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD zum Gradmesser für Reformpolitik zu machen. "Dann diktieren 18 Prozent der Wähler, wo es langgeht."
Habeck, Heizungsgesetz und Umfragetief: Grüne verlieren, AfD legt zu:
In diesem Video der Reihe Politbarometer2go schauen wir uns die Krise der Grünen genauer an.
07.06.2023 | 14:49 minPistorius mit Kritik an AfD-ähnlicher Rhetorik
Deutlichere Kritik an CDU und CSU kam von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es sei töricht, den Streit in der Bundesregierung zum Grund für das AfD-Hoch zu erklären, sagte er dem "Spiegel".
"Ich glaube, da sollten sich eher die an die Nase fassen, die die Agenda und die Wortwahl und die Thematiken der AfD aufgreifen und das teilweise in einer Art und Weise, die eben eher Menschen dazu veranlasst, sich dem Original zuzuwenden als einer Kopie", sagte Pistorius an die Adresse der CDU/CSU gerichtet.
Die AfD liegt in manchen Umfragen bei 18 Prozent, gleichauf mit der SPD. Woran liegt der Höhenflug? Und welche Antworten darauf haben die anderen Parteien?
04.06.2023 | 04:20 minQuelle: AFP, dpa