Interview

: De Masi: Fällt Scholz "jetzt auf die Füße"

20.09.2021 | 22:26 Uhr
Linken-Politiker Fabio de Masi hat das Vorgehen der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU kritisiert. Finanzminister Scholz habe sich um das Problem nicht gekümmert - das hole ihn nun ein.
Fabio De Masi, Finanzexperte der Linken, im ZDF heute journal: "Wir brauchen eine echte Finanzpolizei. Es bringt nichts, mehr Stellen zu schaffen."
Linken-Politiker Fabio de Masi hat die Aufstellung der Geldwäsche-Einheit FIU im Interview mit dem ZDF heute journal scharf kritisiert. Im Finanzausschuss des Bundestags sei festgestellt worden, dass "wir ein großes Problem mit Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland haben" und "dass unsere Behörde dafür, die FIU, nicht gut aufgestellt ist".
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Hintergrund der Sitzung war die Durchsuchung im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium anlässlich der Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Olaf Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben.

Justizministerium kritisierte "risikobasierten Ansatz"

Scholz hat laut de Masis Darstellung eingeräumt, dass es ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft gegeben hatte, in dem man sich über die Sicherung von Schriftstücken verständigt habe. Und es habe auch ein Protestschreiben des SPD-geführten Bundesjustizministeriums zum sogenannten "risikobasierten Ansatz" gegeben.
Der beschreibt, dass man in der Fülle der Verdachtsmomente, die die FIU bekommt, Risikoschwerpunkte setzt. Das sei erst einmal völlig normal und in Ordnung, erklärte de Masi. Aber dabei sei es häufiger dazu gekommen, dass bestimmte Hinweise auf Straftaten gar nicht mehr weitergeleitet werden.
Stellen Sie sich vor, ich würde zur Feuerwehr gehen und sagen: Ich hab hier eine Leiche im Keller. Und dann sagen die: Tut uns leid, Sie müssen zur Polizei gehen, und wir heften das hier nur ab.
Fabio de Masi, Linken-Politiker
Das habe auch bei der Staatsanwaltschaft zu Fragen geführt und die Beschwerde des Justizministeriums veranlasst. Auf dieses Schreiben habe Scholz auch geantwortet, er prüfe jedoch noch, ob er es dem Ausschuss zur Verfügung stellen könne.
Dass Olaf Scholz persönlich vor den Finanzausschuss getreten sei, zeige "den Ernst der Lage", sagt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im ZDF.

Scholz verteidigt FIU weiterhin

Scholz wies ansonsten alle Vorwürfe gegen die FIU im Ausschuss zurück. Die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in den 30 Jahren zuvor. Sie sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert.
Kurz vor der Wahl war SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Finanzausschuss des Bundestags vorgeladen. Dabei ging es um Geldwäsche und warum die Spezialeinheit FIU wenig dagegen macht.
Das geht Linken-Politiker de Masi aber nicht weit genug, wie er im ZDF ausführt. Es sei zwar richtig, dass mehr Stellen geschaffen worden seien, das sei aufgrund der stetig steigenden Verdachtsmomente von Geldwäsche aber erwartbar. Anders als beispielsweise Italien sei die FIU jedoch keine richtige Finanzpolizei. Hier bräuchte es dringend eine übergreifende Behörde, wo nicht nur Experten des Zolls, sondern auch der Landeskriminalämter vertreten seien.
Das grundsätzliche Problem habe Scholz zwar vom früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geerbt, aber als Kanzlerkandidat im Wartestand habe er sich nicht wirklich damit beschäftigen wollen, kritisiert de Masi. "Das fällt ihm jetzt auf die Füße", so der Linken-Politiker.

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