: Rüstungsexporte 2022 bei 8,35 Milliarden Euro
27.12.2022 | 06:18 Uhr
Der Plan der Ampel vor dem Ukraine-Krieg war, die Rüstungsexporte zu senken. Die Waffenausfuhr erreichte 2022 jedoch den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher.
Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Gesamtzahlen für 2022 sollen Anfang Januar bekanntgegeben werden.
Rüstungsgüter an Kiew für 2,24 Milliarden Euro
14 deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine. Probleme bei der Wartung? Das Verteidigungsministerium verweist auf bereits gelieferte Ersatzteile.
24.11.2022 | 01:38 minDer hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen. Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünf Mal überschritten.
Rüstungsexporte: Das hatte die Ampel geplant
Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende.
Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar einkassiert - ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen. (Quelle: dpa)
Waffenexporte in Drittstaaten stark gesunken
In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine vier Nato-Länder:
- Niederlande (1,83 Milliarden Euro)
- USA (863,7 Millionen Euro)
- Großbritannien (453 Millionen Euro)
- Ungarn (249,2 Millionen Euro)
Für Drittstaaten jenseits von EU, Nato und gleichgestellten Ländern wurden in diesem Jahr bisher Rüstungsgüter für 3,23 Milliarden Euro genehmigt, darunter mehr als zwei Drittel für die Ukraine.
2021 lagen die Rüstungsexporte bei 9,35 Milliarden Euro
Der Anteil der Exporte in Drittstaaten am Gesamtwert sank im Vergleich zum Vorjahr von 63,6 auf 38,7 Prozent. Der hohe Anteil 2021 ging vor allem auf Ägypten zurück, für das die Regierung Merkel Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro genehmigte.
So sah die Verteilung deutscher Rüstungsexporte 2021 aus:
Die Große Koalition von Union und SPD hatte damals in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit noch Exporte für fast fünf Milliarden Euro erlaubt, obwohl sie nur noch geschäftsführend im Amt war. Nur so kam am Ende des Jahres der Rekordwert von mehr als neun Milliarden Euro zustande.
Quelle: dpa