: AfD gründet Fraktion im EU-Parlament

10.07.2024 | 18:00 Uhr
Die AfD-Delegation im Europaparlament hat eine neue Rechtsfraktion gegründet. Sie besteht aus 25 Abgeordneten aus acht Ländern.
AfD findet Partner im EU-ParlamentQuelle: dpa
Die Tür zum Club der Schwergewichte der europäischen Rechten blieb der AfD nach der Europawahl versperrt - nun hat sie sich im neuen Europaparlament eine eigene Truppe zusammengestellt, ganz rechts außen mit wenigen Mitgliedern vorrangig aus osteuropäischen Ländern.
Post von Krah
In der Diskussion über dieses Bündnis waren in den vergangenen Wochen auch schon die Begriffe "Hooligan-Truppe" oder "rechtsextreme Resterampe" gefallen. 25 Abgeordnete sollen es nun zunächst sein, 14 davon stellt die AfD, die anderen 11 kommen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Litauen und Frankreich.

Nun zwei Rechtsbündnisse in der EU

Große Rechtsparteien verschiedener Länder hatten bereits vorgelegt und sich kürzlich zu einem neuen Bündnis namens "Patrioten für Europa" im neu gewählten EU-Parlament zusammengeschlossen.

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Mit dabei sind unter anderem die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega, die FPÖ aus Österreich und die ANO aus Tschechien.

Chrupalla: Selfie mit Orban

Zwar steht die AfD dieser neuen Gruppe inhaltlich sehr nah. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hatte beim Eröffnungsspiel der Fußball-EM in München stolz ein Selfie mit Orban aus dem Stadion bei Instagram gepostet. Und der neu ins EU-Parlament gewählte AfD-Politiker Marc Jongen klang begeistert: "Wenn es nach mir ginge, dann würden wir dieser Fraktion auch sehr gerne beitreten."

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Chrupallas Co-Chefin Alice Weidel sagte ebenfalls, man sei in Freundschaft verbunden und habe "unglaubliche inhaltliche Schnittmengen". Trotzdem bleibt die AfD außen vor. Die Parteien des Bündnisses unterlägen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die man momentan Rücksicht nehmen müsse, antwortete die AfD-Chefin zuletzt etwas rätselhaft auf die Frage, ob ihre Partei in der Fraktion nicht gewollt sei.

Vorgeschichte und Fall Krah

In der AfD wird die These vertreten, Orban als ungarischer Regierungschef könnte von der deutschen Regierung unter Druck gesetzt werden, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Es gibt aber auch eine Vorgeschichte: Vor der Europawahl hatten europäische Rechtsparteien wie der französische Rassemblement National von Marine Le Pen die AfD aus ihrer Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen.
Die Deutschen - so die Botschaft - sind der Partei, die in Frankreich nach ganz oben strebt, zu extrem. Auslöser war ein Interview von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der in einer italienischen Zeitung als relativierend wahrgenommene Äußerungen zur nationalsozialistischen SS gemacht hatte.

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Um wieder anschlussfähig zu sein, hatten die EU-Abgeordneten der AfD nach der Wahl am 10. Juni zwar beschlossen, Krah aus ihrer Delegation auszuschließen, aber auch das brachte keine Annäherung an Le Pen und ihre Verbündeten.

Bündnis soll "Europa Souveräner Nationen" heißen

Mit wem tut sich die AfD da unter dem gemeinsamen Namen "Europa Souveräner Nationen" zusammen? Es sind kleine Parteien, die extrem nationalistische, Euro- und Nato-skeptische, EU-feindliche, teils prorussische und im Fall der polnischen Konfederacja sogar antisemitische Positionen vertreten.

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Für die Konfederacja ist auch Grzegorz Braun im EU-Parlament, der im vergangenen Dezember weltweit bekannt wurde, als er einen jüdischen Leuchter im Foyer des polnischen Parlaments mit dem Feuerlöscher löschte. Trotz der Aktion wurde er nicht aus der Partei ausgeschlossen.
Partner im Rechtsbündnis sind:

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Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP

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