: Stegner: SPD-Fraktion ist nicht der Vatikan

von Michael C. Starke
10.07.2024 | 03:34 Uhr
SPD-Politiker Stegner betont bei "Markus Lanz" die Rolle des Bundestags für den Etat. Journalistin Löhr beklagt, die eigene Fraktion würde Kanzler Scholz in den Rücken fallen.

Hier könne Sie die gesamte Sendung vom 9. Juli schauen.

09.07.2024 | 61:48 min
Über Wochen hatten die Spitzen der Ampel-Koalition verhandelt - am Freitag dann konnten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) in ihren Fraktionen und vor der Presse eine Einigung verkünden: Die Eckpunkte für den Haushalt 2025 stehen.
Bei deren Vorstellung rechnete FDP-Chef Lindner vor: 23 Mal traf man sich, gut 80 Stunden hätte man miteinander verbracht. Doch damit ist es bei Weitem nicht getan, noch liegt viel Arbeit vor der Bundesregierung.
Wenn es nach Plan läuft, soll am 17. Juli im Bundeskabinett ein Haushaltsentwurf beschlossen und dieser dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Ein finaler Parlamentsbeschluss wird für Ende November angepeilt.

80 Stunden haben die Ampelchefs nach Lösungen gesucht. Mit dem Haushalt 2025 versprechen sie auch einen Wachstumsturbo. Die Schuldenbremse soll dennoch eingehalten werden.

05.07.2024 | 01:53 min

Hat Ampel-Einigung Bestand?

Dass es ruhige Wochen werden, daran meldete die "FAZ"-Journalistin Julia Löhr am Dienstagabend bei "Markus Lanz" eher Zweifel an - und warf der SPD-Fraktion vor, ihrem eigenen Kanzler ein Bein zu stellen. Konkret verwies sie auf den Fraktionschef Rolf Mützenich:
"Es war eine Breitseite gegen die FDP nach der anderen, die er losgelassen hat. Er hat direkt gesagt, dass wir jetzt hier keine Notlage ausrufen. Das ist noch nicht gesagt, obwohl gerade das ja Teil der Einigung war, die im Kanzleramt ausgehandelt wurde."
Es waren auch Breitseiten gegen den eigenen Kanzler, der das ausgehandelt hat.
Julia Löhr, "FAZ"-Journalistin

Verteidigungsminister Pistorius ist verärgert über die Haushaltseinigung der Ampel. Anstelle des angemeldeten Mehrbedarfs von 6 Milliarden Euro bekommt er nur 1,25 Milliarden.

08.07.2024 | 00:20 min

Zwei Gesichter der SPD

Da sei die Einigung in der Koalition "gerade anderthalb Stunden alt" gewesen, ergänzte Löhr. Der Hauptstadtkorrespondentin zufolge gebe es die SPD zweimal. Auf der einen Seite: "Die Scholz-SPD im Kanzleramt, die einen gemäßigten Kurs fährt, der ja zum Teil - weil sie davon überzeugt ist, dass es sinnvoll ist, zum Teil natürlich auch, um die Koalition zusammenzuhalten - an der Schuldenbremse festhält und keine Notlage ausrufen will."
Auf der anderen Seite stünde "die SPD im Bundestag, die Mützenich-SPD", so Löhr. Diese würde "immer wieder Druck" machen, eine Notlage auszurufen. Und Löhr weiter: "Obwohl es dafür keinen Grund gibt."

Stegner widerspricht Löhr

Dieser Sichtweise widersprach SPD-Politiker Ralf Stegner. Er beharrte auf der Rolle des Bundestages. Stegner sagte, es sei "das vornehmste Recht des Parlaments, über den Haushalt zu entscheiden." Und fügte hinzu:
Das ist jetzt ein Entwurf, und darüber wird diskutiert. Kein Parlament der Welt, die Amerikaner nicht, die Briten nicht, wird sich das nehmen lassen."
Ralf Stegner, SPD-Politiker
Die SPD-Fraktion werde als größte im Bundestag daher auch Vorschläge mache.

Die Ampel hat sich beim Haushalt geeinigt: auf eine ‚Wachstumsinitiative‘, Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Opposition übt Kritik.

08.07.2024 | 02:30 min

Stegner: "Schuldenbremse Thema für nächste Legislaturperiode"

Auf Löhrs Kritik entgegnete Stegner:
Sie reden immer nur über die Instrumente. Dieses Instrument mit der Notlage ist nicht interessant. Interessant ist das Ergebnis, wie man dazu kommt.
Ralf Stegner, SPD-Politiker
Als Beispiel nannte der 64-Jährige die Bundeswehr. Damit diese "auf Dauer das Geld kriegen soll, was sie braucht, um Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu erreichen", so Stegner, werde es - auch angesichts der Ukraine-Hilfen - nicht mit Schuldenbremse und normalen Haushalt gehen.
Und Christian Lindner, der an der Schuldenbremse festhält? An dieser Stelle räumte Stegner ein: "Wir reden jetzt über die nächste Legislaturperiode." Gestritten würde über das Thema im kommenden Bundestagswahlkampf.

Bei SPD und Grünen sei die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse nicht weg, sagt Ökonom Prof. Jens Südekum. Die Ampel könne das Thema nicht einfach umgehen.

05.07.2024 | 15:26 min

"SPD-Fraktion ist nicht der Vatikan"

Für Harmonie bei der SPD sah Journalistin Löhr trotzdem keine Anzeichen. Ihr Argument: Mehrere SPD-Gruppierungen, darunter der konservative Seeheimer Kreis und die Parlamentarische Linke, hätten ein Aufweichen der Schuldenbremse gefordert und deshalb Kanzler Scholz zu einer Sondersitzung der Fraktion zitiert.
Stegners Replik darauf: "Er ist Mitglied der Fraktion - es ist nicht der Vatikan." Und der SPD-Politiker schob seine Prognose nach:
Wir werden den Haushalt beschließen, es gibt keine Neuwahlen.
Ralf Stegner, SPD-Politiker

ZDFheute auf WhatsApp

Quelle: ZDF
Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.

Thema

Mehr zum Thema Haushalt