: Olaf Scholz auf schwieriger Mission

von Klaus Brodbeck
10.07.2024 | 08:43 Uhr
Ukraine-Krieg, Geldnot, Trumps langer Schatten: Die Nato hat gerade viele Probleme, umso höher sind beim Treffen die Erwartungen an den deutschen Kanzler. Kann Scholz sie erfüllen?

Beim Nato-Gipfel in Washington haben die Verbündeten neue Ukraine-Hilfen auf den Weg gebracht. Aber auch auf diesem Gipfel wird das Land nicht zum Nato-Beitritt eingeladen.

10.07.2024 | 02:43 min
Mit 900 Sachen raste die Kanzlermaschine Richtung Westen. Unter ihr: der Nordatlantik. Vor ihr: das Gipfeltreffen des Militärbündnisses. Worum wird es in Washington gehen? Um 75 Jahre Nato, um den Krieg in der Ukraine und die Zukunft der Allianz. Heißt für die Deutschen: Um ihre veränderte Rolle, um mehr Gewicht innerhalb der Allianz - und um mehr Verantwortung.

Die NATO könnte bald vor großen Herausforderungen stehen. Als Präsident drohte Trump das Bündnis zu verlassen. Was passiert, wenn er die bevorstehende Präsidentschaftswahl gewinnt?

10.07.2024 | 02:42 min
35.000 Soldatinnen und Soldaten stellt die Bundeswehr der Nato bereit, jederzeit einsetzbar, Alarmstufe hoch. Ein neues Marinehauptquartier zur Verteidigung der Ostsee wird in Rostock entstehen, mit Oberkommandierenden aus Deutschland und Polen im Wechsel.
Deutschland ist die wichtigste Drehscheibe für das Bündnis, fast alles, was im Falle eines kriegerischen Konfliktes Richtung Osten transportiert werden muss, rollt hier durchs Land. Solche Fakten sind das eine, Erwartungen etwas ganz anderes.

Die Erwartung der Ukraine an den Nato-Gipfel sei "eine langfristige Perspektive der westlichen Unterstützung", auch im Falle eines neuen US-Präsidenten, so ZDF-Reporterin Alica Jung.

10.07.2024 | 02:52 min

Hohe Erwartungen an Deutschland

Die Partner in der Nato wollen mehr. Deutschland soll liefern, mehr als Truppen, Waffen, Munition: Mehr Tempo, mehr Führung, mehr alles. Umso länger Putins Krieg gegen die Ukraine dauert, umso weniger geschlossen der Westen erscheint und umso bizarrer "Friedensinitiativen" wie die des ungarischen Autokraten Viktor Orban geraten - umso mehr richten sich die Blicke auf Berlin.
Deutschland ist das größte Land in der EU mit der noch immer stärksten Wirtschaft. Es erfüllt seit kurzem (mit jahrzehntelanger Verspätung) die Vereinbarung, jedes Jahr zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben und nimmt zusätzliche 100 Milliarden Euro in die Hand, um die ramponierte Bundeswehr auf Vordermann zu bringen. Kein anderes europäisches Land unterstützt die Ukraine mehr - mit Waffen, mit Geld, mit Hilfe beim Wiederaufbau. An den Erwartungen der Anderen ändert all das: nichts.

Scholz hat in Washington eine undankbare Mission

Deutschland soll in ihren Augen kompensieren, was wegfallen könnte, sollte Donald Trump tatsächlich wieder ins Weiße Haus einziehen und sollten sich die USA dann wieder von Europa abwenden. Dafür aber ist selbst Deutschland zu klein. Außerdem fehlt Geld. Mit Mühe und Not hat sich die Ampelregierung gerade erst auf einen Haushaltsentwurf verständigen können, der die Koalition nicht platzen lässt.

Nach den russischen Angriffen auf ein ukrainisches Kinderkrankenhaus steht der Krieg in der Ukraine im Fokus des Nato-Gipfels. Elmar Theveßen hat mehr.

10.07.2024 | 01:20 min
Der Bundeskanzler hat also beim Gipfel in Washington eine undankbare Mission: Olaf Scholz (SPD) muss den Verbündeten vermitteln, wie viel sein Land und seine Regierung schon tun, noch tun werden - und damit an Grenzen stoßen. Er muss die amerikanische Politik an die gemeinsamen Werte mit Europa und die ein Dreivierteljahrhundert lange gemeinsame Geschichte in der Nato erinnern.

Kurz vor der Sommerpause stellt sich Kanzler Olaf Scholz im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. "Das entscheidende an diesem Tag heute ist, dass die Haushaltsverhandlungen wohl unter Dach und Fach sind", so ZDF-Korrespondentin Britta Buchholz.

03.07.2024 | 02:00 min

Die USA als eine gespaltene Nation

Ausgerechnet, eine gespaltene Nation im aufgeflammten Wahlkampf zwischen dem angeschlagenen Greis Joe Biden und dem ungezügelt skrupellosen chronischen Lügner Donald Trump. Olaf Scholz wird dazu die wichtigsten Senatoren beider politischen Lager treffen, wie er das bislang bei fast jedem Besuch in Washington getan hat.
Er dürfte versuchen, sie zu überzeugen, dass auch die Supermacht USA und ihre gewaltige Militärmaschine großes Interesse an einer bleibenden Präsenz in Europa haben - nah an Putins feindseligem Russland, aber auch nah an den Brandherden im Nahen Osten. Dort zu bleiben, wo sie gigantische Kommandostrukturen für Operationen auf der ganzen Welt errichtet haben, die sich nicht auf die Schnelle zusammen- und auf dem nächsten Kontinent einfach wieder aufklappen lassen.

Welche Rolle die Diskussion um US-Präsident Joe Biden neben weiteren "schwierigen Themen" beim Nato-Gipfel in Washington spielt, berichtet ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

09.07.2024 | 01:21 min

Scholz muss Druck auf europäische Partner erhöhen

Zugleich muss Olaf Scholz den Druck auf die europäischen Partner erhöhen. Nur wenn wirklich alle dauerhaft ihre Zwei-Prozent-Ziele erfüllen, wenn sich Deutsche, Franzosen und Italiener, Skandinavier und Osteuropäer endlich auf einheitliche Waffensysteme einigen, könnte gelingen, worüber schon lange gesprochen wird.
Eine Nato, deren europäische Verbündete alleine stark genug sind, um sich mit konventionellen Waffen gegen Russland zu wehren, weiter geschützt unter dem Atomwaffenschirm der USA. Deren Militärs würden entlastet, Washington könnte sich leichter der neuen aufkommenden Supermacht China zuwenden. Das wird es sowieso, egal unter welchem Präsidenten.
Klaus Brodbeck ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.

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