: Sonderermittler übernimmt Trump-Untersuchung

19.11.2022 | 01:28 Uhr
Ein Sonderermittler übernimmt die laufenden Justizuntersuchungen gegen Ex-US-Präsident Trump. Hintergrund sind dessen Ambitionen, 2024 erneut zu kandidieren.
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt. Garland verkündete am Freitag, der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, solle die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen und leiten.
Garland begründete den Schritt damit, dass Trump vor wenigen Tagen eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkündet hatte und auch Präsident Joe Biden die allgemeine Absicht erklärt habe, nochmal anzutreten. Angesichts dieser Umstände sei es im öffentlichen Interesse, die Untersuchungen in die Hände eines unabhängigen Ermittlers zu legen.

US-Justizminister Garland: Einsatz von Sonderermittler in öffentlichem Interesse

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte. Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern.

Angriff auf US-Kapitol nach Trump-Rede

Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht.
Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke und deren Beteiligten. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle dabei belangen könnte.

US-Justizministerium: Ermittlungen mit "höchster Integrität" geführt

Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert und wettert seit langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Garland betonte, das Justizministerium habe die Ermittlungen bisher mit höchster Integrität geführt.
In bestimmten außergewöhnlichen Fällen liege es allerdings im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite.
Quelle: dpa, AFP

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