: Steinmeier fordert Putin zum Einlenken auf
25.05.2022 | 21:14 Uhr
Steinmeier appelliert an Putin, Selenskyj will um die ganze Ukraine kämpfen. Russische Truppen gehen laut Kiew im Osten des Landes in die Offensive. Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Steinmeier fordert Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen zu beenden
- Selenskyj: Ukraine kämpft um gesamtes Territorium
- EU-Kommission will Beschlagnahmung russischer Gelder ermöglichen
- Kiew: Russische Truppen gehen im Osten der Ukraine zur Offensive über
- US-Militärexperten: Russisches Militär zieht in Luhansk Kräfte zusammen
- Etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen laut Kiew angezeigt
Anmerkung der Redaktion
Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Die Lage an Tag 91:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Katholikentag in Stuttgart zum sofortigen Rückzug aus der Ukraine auf.
Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein!
Steinmeier forderte Putin auf, in ernsthafte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu gehen.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über Vermittler lehnte er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut ab.
Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler.
- Selenskyj sagte weiter, wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Die Führung in Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar zurückziehen, forderte er.
Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat.
- Selenskyj warf zudem den westlichen Ländern vor, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. "Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht." Er warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte er sich ausdrücklich. Als europäisches Land brauche die Ukraine aber vor allem "die Unterstützung eines vereinten Europas". "Wir werden einen riesigen Vorteil gegenüber Russland haben, wenn wir wirklich einig sind", sagte er.
- Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stopp des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden.
- In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj.
- Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) berichten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten. In der Region kontrollieren sie und die mit ihnen verbündeten prorussischen Separatisten inzwischen 90 Prozent.
- Das ukrainische Militär hält den Ballungsraum zwischen den Städten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk - beide Städte waren vor dem Krieg Großstädte. Absicht Moskaus sei es wohl, gleichzeitig mehrere kleine ukrainische Verbände in dem Raum einzukesseln, heißt es in der ISW-Analyse. Ein "großer Druchbruch" sei den Russen allerdings bislang trotz der Fortschritte noch nicht gelungen.
- Russland ist nach einem Bericht der russischen Agentur Interfax bereit, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen. Dazu könne ein "humanitärer Korridor" etabliert werden, zitiert die Agentur den russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko. Russland werde auch die Möglichkeit eines Gefangenenaustausches prüfen, sobald die ukrainischen Kämpfer, die sich ergeben hätten, verurteilt worden seien.
Wie zuverlässig sind Angaben aus dem Ukraine-Krieg?
Viele Informationen, die uns aus dem Ukraine-Krieg erreichen, kommen von offiziellen russischen oder ukrainischen Stellen - also von den Konfliktparteien selbst. Solche Informationen sind deshalb nicht notwendigerweise falsch, aber zunächst nicht von unabhängigen Stellen überprüft. Eine solche Überprüfung ist wegen des Kriegsgeschehens oft nicht oder zumindest nicht unmittelbar möglich. Das ZDF trägt dieser Situation Rechnung, indem es Quellen nennt und Unsicherheiten sprachlich deutlich macht.
Zudem greifen die Informationsangebote des ZDF in ihrer Berichterstattung auf viele weitere Quellen zurück: Sie berichten mit Reportern von vor Ort, befragen Experten oder verweisen auf Recherchen anderer Medien. Zudem verifiziert ein Faktencheck-Team kursierende Aufnahmen und Informationen.
Warum werden dennoch Aussagen der Konfliktparteien zitiert?
Das ZDF ist in seiner Berichterstattung dem Grundsatz der Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehört, grundsätzlich beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Aufgabe an, Aussagen auf Grundlage der vorliegenden Informationen einzuordnen und darüber hinaus - beispielsweise in Faktenchecks - Propaganda auch als solche zu entlarven und kenntlich zu machen.
Warum ist häufig von "mutmaßlich" die Rede?
Die Sorgfalt und Ausgewogenheit, denen das ZDF verpflichtet ist, beinhalten auch, sachliche Unwägbarkeiten transparent zu machen und Vorverurteilungen zu vermeiden. Ist ein Sachverhalt nicht eindeutig bewiesen, muss diese Unsicherheit offengelegt werden. Das geschieht in der Regel durch Formulierungen wie "mutmaßlich" oder "offenbar". Damit wird klar, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon ausgegangen wird, dass sich ein Ereignis so zugetragen hat wie dargestellt, die letzte Gewissheit allerdings (noch) fehlt.
Das gilt zum Beispiel auch bei der Berichterstattung über Gerichtsprozesse: Eine Person gilt so lange als "mutmaßlicher Täter", bis ein Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen hat.
Die Situation in den ukrainischen Städten:
- Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. "In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
- Neben Sjewjerodonezk ist laut ukrainischem Generalstab auch die nahe gelegene Stadt Lyman Ziel der russischen Attacken. Auch hier werde die Bodenoffensive durch Luftangriffe und Artillerie unterstützt. Daneben meldete der Generalstab Gefechte aus dem Raum Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk.
- Am frühen Morgen wurde die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen. "Heute, am 25. Mai um 05:13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert", teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden.
- Nach dreimonatigen Gefechten hat der ukrainische Hafen Mariupol nach Angaben des russischen Militärs den Betrieb wieder aufgenommen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, teilte mit, das Militär habe die Minenräumung im Hafen abgeschlossen. Dieser sei nun voll einsatzfähig.
Reaktionen und Folgen des russischen Angriffs:
- In Ankara werden Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen über die geplante Aufnahme der beiden Länder in die Nato erwartet. Die Türkei stellt sich als einziges Mitglied der Allianz dagegen.
- Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Behörde vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
- Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen.
Ukraine: Hier können Sie spenden
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.
Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Das passierte an Tag 90:
Die USA haben eine Sanktions-Ausnahmeregel für Moskau gestrichen, Schulden in Dollar zu bezahlen. Rund 600 ukrainische Kliniken sind beschädigt, Außenminister Kuleba will rascher Waffen. Die Lage an Tag 90:
Quelle: dpa, AFP, Reuters, AP, ZDF