: Ursula von der Leyen: Historisch wider Willen

von Stefan Leifert
30.11.2020 | 22:22 Uhr
Ein Seufzer fährt durch Ursula von der Leyen, denn es hat gereicht: Das Europaparlament hat sie zur ersten EU-Kommissionspräsidentin der Geschichte gewählt. Ein Jahr ist das her.
Die Ambitionen waren riesig vor einem Jahr, Corona noch ein Fremdwort. Die Ambitionen sind zwar noch da, doch die Welt ist eine andere.

Prestigeobjekt "Green Deal"

"This is Europe's Man on the Moon Moment", rief von der Leyen, als sie ihr Prestigeprojekt präsentierte: den Green Deal. Die EU als erster klimaneutraler Kontinent bis 2050, als Vorreiter und Vorbild in der ganzen Welt - das war die historische Vision, mit der von der Leyen als Kommissionspräsidentin antrat. So historisch wie die Mondlandung. An Respekt für so viel Ehrgeiz mangelt es nicht in Brüssel. Vor allem die Herzen der politischen Konkurrenz links von der Union gewann sie damit.
"Wir haben schon das Gefühl, dass sie an der Stelle wirklich etwas verändern will", lobt etwa der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, der Niederländer Bas Eickhout. Aber:
Sie sollte nicht die Widerstände in ihren eigenen Reihen unterschätzen. Management nur durchs Reden allein funktioniert nicht in der Europäischen Kommission.
Bas Eickhout
Der Klima-Deal ist ins Stocken geraten. Die politischen Widerstände sind noch das kleinere Problem, das größte ist die Corona-Krise. Das Virus hat auch in der Europapolitik alles in den Schatten gestellt, politische Planungen ausgebremst, der Green Deal muss erstmal warten.

Mehr Perfektionismus, weniger Wärme

Zu den großen Veränderungen, die die neue Präsidentin mit sich brachte, gehört auch der Stilwechsel von Jean-Claude Juncker zu Ursula von der Leyen. Der Luxemburger machte Politik mit Beziehungen, Freundschaften, Gesten. Auf Kontrolle seiner Auftritte legte Juncker keinen großen Wert, auch wenn ein Witz mal daneben ging.
Von der Leyens Auftritte sind geschliffen bis zur Perfektion, ihre Reden vielsprachig, ihre Botschaften voller Pathos. Die einen freuen sich über die Dynamik und Energie, die Europas mächtigstes Amt wieder ausstrahlt, andere vermissen die authentische und menschelnde Wärme ihre Vorgängers. "Das ist das einzige, wo von der Leyen von Jean-Claude Juncker etwas lernen könnte", sagt Eickhout.

Die eigene Partei fremdelt

Von der Leyen ist omnipräsent auf allen Kanälen, vor allem auf den eigenen: Instagram, Twitter, kaum ein Medium, das Ursula von der Leyen mit Hilfe ihrer Kommunikationsberater nicht bedient. Große Überschriften sind ihre Stärke - und Schwäche zugleich, denn viele sind genervt von der Dauerbeschallung mit Schlagworten und Hochglanzvideos.
Vor allem die Herzen der eigenen Partei fliegen ihr in Brüssel noch nicht zu. Unter den Christdemokraten im Europaparlament brodelt es, sie erkennen zu wenig Christdemokratisches im Agieren der deutschen Kommissionspräsidentin.
Wir müssen irgendwann auch mal rauskommen aus diesem wolkigen, pathetischen Überschriften-Modus.
Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke, der damit vielen aus der Seele spricht. "Es reicht nicht aus, engagierte, ambitionierte Ziele zu beschreiben, sondern wir müssen das konkret übersetzen, welche Maßnahmen wir ergreifen, dass das umgesetzt werden kann", so Radtke weiter.

Auch hier: Politik im Schatten von Corona

Ursula von der Leyen war eine Überraschung für Europa: erste Frau im höchsten Amt, das Europa zu bieten hat - nach hartem Machtkampf zwischen Europas Institutionen aus dem Hut gezaubert von Merkel und Macron.
Doch aus dem Zauber des Neustarts machte Corona schnell wieder den Modus der Krise. Europas Probleme wurden schnell von der Leyens Probleme. EU-Staaten verfielen in nationale Reflexe, schlossen Grenzen, erstickten den Binnenmarkt im Stau. Und auch die Solidarität ging verloren, vor allem das krisengebeutelte Italien fühlte sich allein gelassen. Von der Leyen entschuldigt sich dafür im Namen Europas bei einem denkwürdigen Auftritt im Europaparlament.

Neue Erfahrung: Brüssels Grenzen

Vor allem zu Beginn der Coronakrise findet von der Leyen keine Rolle für sich. Schmerzhaft lernt sie Brüssels Grenzen kennen: die EU-Kommission, ein Scheinriese, machtlos gegen den Krisennationalismus der Mitgliedsstaaten.
Im Sommer kommt die EU mit ihrem Milliardenprogramm gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise wieder in die Offensive. Das Modell dazu liefert von der Leyen, das Geld die Mitgliedsstaaten, so der Plan. Erstmals nehmen die EU-Staaten gemeinsam Schulden auf gegen die größte Krise, die Europa je sah.
Ein Stück EU-Geschichte hat Ursula von der Leyen damit schon mitgeschrieben. Nur so ganz anders als eigentlich geplant.

Corona und die EU