: Einigung auf Brexit-Handelspakt

24.12.2020 | 18:03 Uhr
Die EU und Großbritannien haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Brexit-Handelsabkommen geeinigt. Damit scheint der No Deal-Brexit abgewendet.
Die Brexit-Verhandlungen im Zeitverlauf
Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien gelungen. "Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Nachmittag in Brüssel. Der Deal sei "fair" und "ausgewogen", so von der Leyen.
"Dieser Deal bedeutet eine neue Stabilität", so Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.
Wir werden der Freund und Verbündete und Unterstützer der EU sein.
Boris Johnson

Von der Leyen: Jetzt in die Zukunft blicken

Die EU sei gut auf den Brexit vorbereitet, erklärte von der Leyen weiter. "Wir wissen, dass dieses Abkommen nicht alle Probleme aus der Welt schafft." Nun sei es jedoch an der Zeit, das Thema Brexit hinter sich zu lassen und auf die Zukunft zu blicken.
Nach den Worten von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe das Land mit dem Abkommen "die Kontrolle über unser Schicksal" zurückerlangt. "Wir werden unsere eigenen Standards setzen", sagte der Konservative. "Ich wollte jegliche Unsicherheit beenden", so Johnson weiter.

No Deal-Brexit abgewendet

Mit der Einigung scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet. Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln.
Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen, wie von der Leyen sagte. Man werde weiter in allen Punkten mit Großbritannien zusammenarbeiten. Gemeinsam könne man immer noch mehr erreichen als alleine, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Tweet Ursula von der Leyen
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, begrüßte die Einigung. "Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung."

Abkommen soll wohl vorläufig gelten

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs.
Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sich immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern. Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen. Das britische Parlament wird nach den Worten von Premierminister Johnson am 30. Dezember über die mit der EU erzielte Vereinbarung abstimmen.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters

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