: Öl und Pellets: SPD-Fraktion für Entlastungen

22.10.2022 | 04:36 Uhr
Nachdem der Bundestag den Weg frei gemacht hat für eine Strom- und Gaspreisbremse, wirbt SPD-Fraktionschef Mützenich auch bei Öl und Pellets für Entlastungen.
SPD-Faktionschef Rolf Mützenich.Quelle: dpa
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte wie für Gaskunden auch für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen Entlastungen schaffen. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Es ist immer noch machbar, dass es im Dezember zum Verzicht auf die Abschlagszahlungen für Wärmelieferungen kommt." Auf die Nachfrage, ob das auch für Öl und Pellets gelte, fügte er hinzu: "Wir würden diese Wärmeversorgung gern in die Entlastung mit einbeziehen."

Geht noch mehr bei der Gaspreisbremse?

Mit Blick auf weitere Hilfen als finanzielle Brücke bis zur geplanten Gaspreisbremse im März sagte Mützenich: "Wir werden prüfen, ob da mehr geht." Das wichtigste Instrument sei der Preisdeckel auf 80 Prozent der Gaslieferungen ab März. Bis April könne es noch sehr kalt sein.
Mit insgesamt drei Entlastungspaketen helfe die Ampel-Regierung den Menschen. "Außerdem sehen wir eine Entspannung auf dem Gasmarkt, der Preis ist gegenwärtig auf dem Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine." Das müssten die Anbieter aber auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Mittelstand fordert rasche Entlastungen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert eine Entlastung von hohen Gaspreisen schon ab Januar. "Eine einmalige Entlastung im Dezember reicht vorne und hinten nicht aus und eine wirksame Gaspreisbremse muss auch für den Mittelstand schon ab Januar gelten", sagte der Verbandsvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".
Der Verband erwarte, dass darüber seitens der Bundesregierung bis zur Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz an der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November Klarheit hergestellt werde. Auch die Bundesländer hatten sich am Freitag dafür ausgesprochen, die für März vorgeschlagene Gaspreisbremse auf den Januar vorzuziehen.
Quelle: dpa

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