: Özdemir hofft auf "Rückkehr zur Demokratie"
27.04.2023 | 00:47 Uhr
In rund zwei Wochen wählt die Türkei einen neuen Präsidenten. Verliert Amtsinhaber Erdogan die Wahl, ebne dies den Weg zur "Rückkehr zu Demokratie", so Grünen-Politiker Özdemir.Bundesagrarminister Cem Özdemir (Die Grünen) sieht bei der bevorstehenden Türkei-Wahl die Möglichkeit einer Wende in der türkischen Politik. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu "würde den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es bei der Wahl im Mai eng werden. Ab heute dürfen ca. 1,5 Millionen Deutsch-Türken über seine Wiederwahl mitentscheiden.
27.04.2023 | 01:37 minÖzdemir besorgt über Wahl-Manipulation
Der Ausgang der Wahlen sei "so offen wie nie" in Erdogans rund 20-jähriger Amtszeit als Regierungschef, so Özdemir. Er äußerte sich zugleich besorgt über mögliche Manipulationen der Wahlen:
Die Sorge, dass die Wahlen manipuliert werden oder dass Erdogan nicht abtritt, sind nicht unbegründet
Dafür spreche, "dass er politische Gegner einsperren lässt, die prokurdische HDP verbieten will, die Versammlungs- und Informationsfreiheit massiv einschränkte und bereits in der Vergangenheit Wahlen, die seine AKP verlor, wiederholen ließ".
Kurz vor der Wahl in der Türkei wird aktuell über den Gesundheitszustand des amtierenden Präsidenten Erdogan spekuliert. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Anna Feist.
27.04.2023 | 01:01 minBei der Präsidentschaftswahl am 14. Mai wird ein knapper Ausgang erwartet. Oppositionsführer Kilicdaroglu hat Umfragen zufolge gute Chancen, Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht zu schlagen. In Deutschland sind rund 1,5 Millionen türkische Staatsbürger ab Donnerstag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Per Dekret hat Erdogan die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf Mai vorgezogen.
Buschmann warnt vor hetzerischem Wahlkampf auf deutschem Boden
Vor hetzerischen Reden türkischer Politiker auch hierzulande warnt währenddessen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). In der Vergangenheit habe es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben, "bei denen eine hetzerische Rhetorik an den Tag gelegt wurde", so Buschmann. Ebenfalls dem RND sagter er:
Da wurde etwa von der Vernichtung des politischen Gegners gesprochen.
Das sei "nach unseren Maßstäben nicht akzeptabel". Der FDP-Politiker appelliert:
"Sollte sich jemand über eine nicht erteilte Auftrittsgenehmigung hinwegsetzen und in Deutschland auf einem öffentlichen Platz eine hetzerische Rede halten, haben die Behörden die Möglichkeit, hiergegen einzuschreiten." Zuständig seien hierfür die Länder. "Ich rege an, dass sie von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen."
Wer sich in Deutschland gegen den türkischen Staatspräsidenten stellt, muss mit gefährlichen Konsequenzen rechnen:
Spekulationen über Erdogans Gesundheitszustand
Erdogan wurde im März 2003 türkischer Ministerpräsident, nachdem sein Politikverbot aufgehoben wurde. Nach der gewonnen Präsidentschaftswahl wurde der AKP-Parteivorsitzende im August 2014 erstmals zum Präsident vereidigt. 2017 brachte seine Partei ein Referendum auf den Tisch, welches die Befugnisse Erdogans ausweitete. Seit 2018 ist er Staatsoberhaupt und Regierungschef der Türkei.
Zuletzt gab es Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, nachdem er Dienstagabend ein Fernsehinterview wegen Magenproblemen unterbrechen musste. Anschließend legte Erdogan eine Wahlkampfpause ein und sagte alle Auftritte für Mittwoch ab. Sprecher wiesen Mutmaßungen über einen Herzinfarkt zurück.
Quelle: Reuters, AFP