: Esken: "Legen uns nicht vor der Wahl fest"

von Florence-Anne Kälble
03.09.2021 | 06:58 Uhr
SPD-Chefin Esken hat betont, dass die Wahl am Wahltag entschieden werde. Lindner erklärte bei "maybrit illner", dass die FDP über eine Koalition nach Inhalten entscheiden werde.
Bei "maybrit illner" traf Christian Lindner auf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. "Liberal oder sozial - was sichert Wohlstand für alle?"
Die SPD-Führung wird nach Angaben von Saskia Esken im Falle eines Wahlsieges gemeinsam über mögliche Koalitionen entscheiden. Regierungsbündnisse würden "zwischen Parteien geschlossen", so die SPD-Chefin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner".
Deshalb habe die Parteiführung "seit bald eineinhalb Jahren ein sehr, sehr enges Verhältnis" mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wir haben eine Führung gemeinsam gebildet, die diesen weiten Weg jetzt zusammen gegangen ist und diese gemeinsame Führung, die wird auch über den Wahltag hinaus gemeinsam arbeiten und dann auch gemeinsam Entscheidungen treffen", sagte Esken. Jetzt jedoch müssten erst einmal die Wählerin und der Wähler entscheiden.

Esken: Regierungsfähigkeit überprüfen

In der Debatte um ein mögliches Bündnis der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl mit der Linkspartei betonte Esken, der vielfach zitierte Parteitagsbeschluss von 2013 beziehe sich nicht allein auf die Linkspartei. 
Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit seien unter anderem eine solide Haushaltspolitik und klare Bekenntnisse zur Nato, zur transatlantischen Zusammenarbeit und zu einer starken Europäischen Union. Bei der Linken habe man erst letzte Woche bei der Abstimmung zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan gesehen, "dass da keine Regierungsfähigkeit" und auch "kein Wille" zur Regierungsbeteiligung da sei.
Saskia Esken und Christian Lindner

Lindner: Nicht nur Rot-Rot-Grün verhindern

Für FDP-Chef Christian Lindner wäre die Verhinderung einer rot-rot-grünen Regierung kein hinreichender Grund für den Eintritt in eine Ampelkoalition. "Verhinderung allein, das wäre ein zu bescheidener Anspruch an Gestaltung", sagte Lindner.
Ihm fehle noch die Fantasie, "welches Angebot Herr Scholz zum Beispiel der FDP machen könnte", das für die Freien Demokraten attraktiv wäre, bei dem aber nicht "Frau Kollegin Esken oder Kevin Kühnert sagen würden: Nicht mit uns". Lindner betonte, dass die FDP nach Inhalten entscheide.

Lindner kritisiert Höhe der Steuern

Er kritisierte die Bürokratie sowie die Höhe der Steuern in Deutschland: "Wir sind ein Höchststeuerland, nur Belgien hat noch einen höhere Belastung". Weder für den Facharbeiter noch für die Angestellte sei es heutzutage möglich, am Ende des Berufslebens ein abbezahltes Eigenheim zu haben. Lindner warnte jedoch, dass "weder Steuererhöhungen noch Steuerentlastungen Selbstzweck sein dürften".
"So unzufrieden scheinen die Deutschen mit der Art und Weise wie Angela Merkel dieses Land regiert hat, nicht zu sein", erklärte Henrike Roßbach, Journalistin im Parlamentsbüro der "Süddeutschen Zeitung". Und das würden sie auch an Olaf Scholz mögen, fügte sie hinzu.

Steingart: Was will Laschet?

Die Journalistin ist sich sicher, dass das Wahlprogramm der SPD nicht komplett umgesetzt werden würde: "Natürlich wird das, was die SPD in der Regierung macht, stark davon abhängen, mit wem sie koaliert." Ihrer Ansicht nach wird es nach der kommenden Bundestagswahl keine erneute GroKo geben.
Gabor Steingart, Journalist und Buchautor, erklärte, dass die Union sagen müsste, wofür sie eigentlich regieren wolle. "Was will Armin Laschet? Denn er macht ja in Wahrheit auch die Raute", konstatierte Steingart.
Steuerpolitisch ist sich der Journalist sicher, dass "Tabularasa bei den Reichen und bei den Immobilienbesitzern zu machen, dem Land nichts bringen würde". Seiner Ansicht nach müssten Kräfte für eine Aufwärtsmobilität entfesselt werden, "wo Leute Bock haben reich werden zu wollen". Steingart ist sich sicher: "Nach 16 Jahren Merkel muss ein Stück Modernisierung stattfinden".

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