: Hilfsorganisationen fordern Kurswechsel

18.03.2021 | 05:40 Uhr
Zum fünften Jahrestag des Flüchtlingsdeals fordern acht Hilfsorganisationen einen Kurswechsel in der Politik. Die EU fördere das Leid der Schutzsuchenden an ihren Außengrenzen.
Flüchtlinge an einem Grenzübergang zu Griechenland. Quelle: reuters
Acht Hilfsorganisationen fordern in einem offenen Brief einen grundlegenden Kurswechsel der europäischen Flüchtlingspolitik. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sei gescheitert, kritisierte die Organisation Oxfam zum fünften Jahrestag des Abkommens.

Katastrophale Lebensbedingungen

Die Folgen des Pakts seien katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und schleppende Asylverfahren. Raphael Shilhav, Oxfam-Experte für die EU-Migrationspolitik, sagte:
Für diese dramatische humanitäre Krise ist die EU verantwortlich
Raphael Shilhav
Die EU versperre Schutzsuchenden systematisch den Weg in die Sicherheit, weshalb sie gezwungen seien, unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben, so Shilhav. Vor allem Frauen berichteten, dass sie sich nicht sicher fühlten, dass sie Gewalt, Belästigung und Ausbeutung ausgesetzt seien.
Wenn Kinder aufhören zu spielen, haben sie aufgegeben, berichtet die Kinderpsychologin Glatz-Brubakk auf Lesbos. Sie schlagen, sie beißen und manche versuchen, sich umzubringen.

Organisationen fordern radikales Umdenken

Die Organisationen, darunter Amnesty International, Caritas Europa und Human Rights Watch, fordern ein radikales Umdenken. So kritisieren sie die geplanten Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln, die "haftähnliche Bedingungen" vorsähen.
Asylsuchende müssten unter menschenwürdigen Bedingungen leben können und Zugang zu rechtlichem Beistand haben. Dieses Recht auf Unterstützung sei gefährdet, wenn die EU die Grenzverfahren beschleunige.
Ende dieses Jahres endet der Abschiebestopp für syrische Migranten, da die Innenminister von Bund und Ländern keinen Kompromiss finden konnten. Seit 2012 durften Straftäter und Gefährder nicht mehr in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Bessere Aufsicht in den Lagern gefordert

Zudem müsse eine wirksame unabhängige Aufsicht möglich sein: Externe Kontrolleure wie Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen müssten Zugang zu den Lagern haben. Auch solle die EU unabhängige Kontroll- und Beschwerdemechanismen schaffen.
Mit dem Flüchtlingspakt von 2016 hat die Türkei zugesagt, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

EU verspricht Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Im Gegenzug soll die Europäische Union Syrer aus der Türkei aufnehmen. Zur Versorgung syrischer Flüchtlinge sagte die EU der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro zu.
Indes habe die Corona-Pandemie viele der zuvor erreichten Verbesserungen der Lebensbedingungen der knapp vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zunichte gemacht. "Viele haben zum Beispiele ihre Jobs verloren", sagte Christoph Laufens von der Welthungerhilfe in der Türkei der Deutschen Presse-Agentur.
Quelle: dpa

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