: Klimaschutz - das große Geschacher in Brüssel

25.05.2021 | 09:49 Uhr
Wer muss wie viel tun für den Klimaschutz? Für die EU-Staaten wird das eine heiße Debatte. Kanzlerin Merkel hat zwar ein Angebot im Gepäck - dennoch bahnt sich Streit an.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember vereinbart, den Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen - statt bisher 40 Prozent. Quelle: dpa
Nach der unerwarteten außenpolitischen Krise um Belarus wendet sich der EU-Gipfel heute einem heiklen innereuropäischen Thema zu: Wie schafft die Europäische Union gemeinsam ihr verschärftes Klimaziel für 2030?

Klimaschutzziel der EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2020 vereinbart, den Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen - statt bisher 40 Prozent. Diese Einigung gelang erst nach einer endlosen Nachtsitzung und einem sehr hartnäckigen Streit mit dem Kohleland Polen. Nun geht es um die Umsetzung. Die EU-Kommission will dazu am 14. Juli ihr Paket "Fit für 55" mit zwölf Maßnahmen vorlegen. Vorher wollen die EU-Staaten beim EU-Gipfel in Brüssel Eckpunkte beschließen, sind sich dabei allerdings nicht einig.

Deutschland mit neuem Klimaziel vorgeprescht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat immerhin ein Angebot im Gepäck.
Deutschland ist in Vorleistung getreten, wir haben unsere nationalen Ziele verschärft und wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Getrieben wurde die Regierung durch ein Verfassungsurteil. Aber damit liegt Deutschland nun ziemlich genau auf dem künftigen EU-Kurs.
Das neue deutsche Klimaziel von minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030 passt ziemlich gut zu dem neuen EU-Ziel von mindestens minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990.
Jakob Graichen, Ökoinstitut in Berlin.
Dass Deutschland vor wenigen Tagen mit dem neuen Ziel vorgeprescht ist, könnte helfen: Die größte Volkswirtschaft der EU erklärt sich bereit, weitere Lasten zu schultern. Trotzdem bahnt sich ein langwieriger Streit der 27 Staaten an.
Wenn der Klimawandel nicht schnell gestoppt werde, "werden unsere Kinder und Enkelkinder Kriege führen über Wasser und Nahrung", erklärt EU-Kommissar Timmermans den Ernst der Lage.

Entwurf sehr allgemein - aber nicht unumstritten

Traditionell fährt die EU beim Klimaschutz zweigleisig:
  • Der europäische Emissionshandel ETS soll die Klimagase aus Energieerzeugung, Industrie und Luftfahrt drücken.
  • Bei den übrigen großen Verursachern wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Müll setzt man auf Lastenteilung - im Englischen etwas freundlicher "Effort Sharing" genannt. Das bedeutet, die nötige Reduzierung der Klimagase in diesen Sektoren wird mit nationalen Zielen unter den 27 Staaten aufgeteilt.
Ein Überblick über die aktuellen Klima-Maßnahmen.
Jetzt muss in beiden Strängen nachgelegt werden. Im Entwurf der Gipfelerklärung sind einige Eckpunkte genannt: Man will weiter nationale Ziele, die Lastenteilung soll wie bisher "breit angelegt" sein, und zur Verteilung sollten dieselben Kriterien gelten wie bisher. Zugleich betont man die Notwendigkeit, "EU-weite sektorale Maßnahmen" zu stärken. Zahlen werden noch nicht erwähnt. Der Entwurf ist sehr allgemein. Das heißt aber nicht, dass er unumstritten wäre, im Gegenteil.

Knackpunkt 1: Anforderungen an östliche EU-Staaten

Eine der Streitfragen: Müssen die östlichen EU-Staaten mehr tun - und wie viel finanzielle Hilfe bekommen sie dafür? Bisher hatten sie geringere Vorgaben, weil sie wirtschaftlich aufholen sollen.

Vorgaben für östliche EU-Staaten

Bulgarien muss nach derzeitigen Regeln bis 2030 gar keine Treibhausgas-Minderung in den Sektoren erreichen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Für Rumänien sind es minus 2 Prozent, für Polen minus 7 Prozent im Vergleich zu 2005.

Im EU-Schnitt sind es hingegen für diese Sektoren bisher minus 30 Prozent, für Deutschland minus 38 Prozent, für Luxemburg und Schweden sogar minus 40 Prozent.

Der Abstand zwischen armen und reichen EU-Ländern bei den geforderten Anstrengungen für den Klimaschutz muss schrittweise verkleinert werden, weil alle bis 2050 klimaneutral werden sollen.
Jakob Graichen, Ökoinstitut in Berlin
"Länder wie Bulgarien müssten also künftig mehr tun als unter der bisherigen Vereinbarung zur Lastenteilung", sagt Klimaexperte Graichen. Widerstand ist absehbar. Polen gilt dabei als größter Bremser. EU-Diplomaten mutmaßen, dass sich das Land zumindest weitere Hilfen für den Kohleausstieg sichern will, auch wenn dafür bereits Geld aus Brüssel zugesagt ist.

Knackpunkt 2: Ausweitung des Emissionshandels

Der zweite Knackpunkt: Soll der Emissionshandel ausgeweitet werden und künftig auch den Verkehr und Gebäude erfassen? Das sei "eine konkrete Möglichkeit", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans vor einigen Tagen. Das würde bedeuten, dass auch für den Verbrauch von Kraft- oder Heizstoffen EU-weit einheitlich Verschmutzungsrechte benötigt würden, ähnlich wie für die Abgase aus Kraftwerken oder Fabriken. Hohe Kosten sollen Anreiz sein, in neue Technik zu investieren.
Deutschland hat das auf nationaler Ebene gerade eingeführt, und Merkel lässt erkennen, dass sie die Ausweitung auf EU-Ebene unterstützt. Im Kreis der EU-Staaten sei Deutschland damit aber isoliert, orakeln die Grünen im Europaparlament. Sie sind selbst strikt gegen die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude und warnen, dass ein hoher CO2-Preis ohne Ausgleich direkt Verbraucher treffen würde. Ihr Argument: Besser Autobauern niedrigere Abgaswerte vorschreiben, als Autofahrern untragbare Kosten aufbürden.
Es geht also um Richtungsentscheidungen, aber mangels Einigkeit werden die EU-Staaten wohl doch erstmal die Vorschläge der Kommission abwarten. Im Herbst dürfte der Streit dann richtig heiß laufen, sagen Diplomaten.
Quelle: Verena Schmitt-Roschmann, dpa

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